Die Korruptionsstaatsanwaltschaft, WKStA, beantwortete dies in ihrer Anklage gegen die BVT-Männer so: Martin Weiss , vormals Abteilungsleiter im BVT, später Mitangeklagter, hielt es ernstlich für möglich. dass diese Kooperationsvereinbarung keinen unmittelbaren Nutzen für die Republik Österreich hatte, sondern in erster Linie dazu dienen sollte, generell eine gute Kooperation mit dem befreundeten Dienst aufrechtzuerhalten, und um eventuell in der Zukunft von dieser profitieren zu können. Weiss hatte sich bereits im Zuge der Affäre um den Russland-Spion Jan Marsalek nach Dubai abgesetzt.

Um die Miliz zu stärken, sollen laut SPÖ-Vorstellung die verpflichtenden zweimonatigen Übungen wieder eingeführt werden. ... Hervorgestrichen wird seitens der SPÖ die Neutralität: Österreich war, ist und bleibt ein neutrales Land. ... Wie Kurier und Oberösterreichische Nachrichten am Samstag berichteten, will die Plattform Wehrhaftes Österreich bei einem für Montag angekündigten Termin auf eine Entscheidung drängen. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) verwies am Samstag in den Salzburger Nachrichten auf den parlamentarischen Prozess - sie frage sich, wann er endlich fertig ist.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen tritt im Bregenzer Festspielhaus auf die Bühne und beginnt seine Rede mit dem Satz: ... Im Koalitionszwist um Besetzungen am Bundesverwaltungsgericht drängte er auf eine rasche Lösung - und wünschte sich ein baldiges Ende der Grenzkontrollen zu Slowenien, die das Innenministerium veranlasst hatte. ... Alexander Van der Bellen ist seit dem Jänner 2017 Bundespräsident der Republik Österreich. Seine Wiederwahl gewann er im Oktober 2022 im ersten Wahlgang mit rund 57 Prozent. Der nächste Bundespräsident wird im Jahr 2028 gewählt. Van der Bellen war Professor für Volkswirtschaftslehre und von 1997 bis 2008 Bundessprecher der Grünen.

die Mineralölsteuer (MöSt) um 1,7 Cent pro Liter gesenkt, eine Begrenzung der Margen soll es nicht mehr geben. Darauf haben sich die Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und Neos am Samstag geeinigt. Bis Ende August müssen Tankstellen zudem Preissenkungen bei den internationalen Preisnotierungen verpflichtend weitergeben. Die MöSt-Senkung um 1,7 Cent pro Liter gilt vorerst bis Ende Juni. Hiermit sollen die Mehreinnahmen über die Umsatzsteuer, die der Staat wegen der gestiegenen Spritpreise macht, kompensiert werden. Auch diese Senkung könnte es bis Ende August geben, sie soll aber monatlich geprüft werden, heißt es in einer Aussendung des Wirtschaftsministeriums.

Es sei auch ein starkes inhaltliches Signal , das vom Landesparteitag ausgehe. ... Es brauche nun auch frisches Geld für den Wohnbau, weitere Mittel aus der sogenannten Wohnbaumilliarde sollen fließen. Finanzminister Markus Marterbauer teilte mit, dass die Verhandlungen für das Doppelbudget 2027/28 seit wenigen Stunden abgeschlossen seien. Es sei ein Sparbudget , die Ziele werden laut Plan erreicht werden - der Unsicherheitsfaktor dabei sei US-Präsident Donald Trump. Gesundheits- und Sozialministerin Korinna Schumann trat indes u.a. für gescheite Arbeitsplätze, wo man älter werden kann anstatt einer Debatte über das Pensionsantrittsalter ein.

Im Juni 2024 trug sich diesbezüglich eine Ausnahme zu, als Leonore Gewessler die türkis-grüne Bundesregierung in eine schwere Krise stürzte, indem sie gegen den Willen der Kanzlerpartei auf EU-Ebene einem Gesetz für Renaturierung zustimmte - und die hauchdünne Mehrheit dafür besorgte. ... Sie wetterte gegen Bezos, Musk und Superreiche allgemein; dass es überhaupt Milliardäre gebe, sei ein politischer Konstruktionsfehler. ... Gehen die Menschen den Weg der Wut mit der FPÖ , die für ein One-Way-Ticket in den Niedergang stehe, oder schaffen wir es, ihnen Hoffnung zu machen. Jeden Tag müsse man dafür rennen , rief Gewessler ihrer Basis zu, für Frauen und alle, die noch nicht aufgegeben haben.

Zur Wochenmitte betrieb der Landesrat am Rande einer Pressekonferenz durchaus Erwartungsmanagement: Ich rechne mit einem Ergebnis über 70 Prozent, was mich persönlich sehr freuen würde, wenn wir das schaffen. Ein Stelldichein gab sich am Samstag in Vösendorf Vizekanzler und SPÖ-Bundesparteichef Andreas Babler, mit dem Hergovich zum Auftakt einträchtig und unter Applaus in den in Rot gehaltenen Veranstaltungssaal im Eventhotel Pyramide in Vösendorf eingezogen war. Anwesend war auch Gesundheits- und Sozialministerin Korinna Schumann. Finanzminister Markus Marterbauer soll später für eine bundespolitische Talkrunde hinzustoßen.

Neben der Umwelt dürften daher Themen wie eine Reichensteuer, Teuerungsbekämpfung oder eine Öffi-Preisbremse im Mittelpunkt stehen, glaubt man Ansagen Gewesslers im Vorfeld. Dabei hatte sie die Grünen als Alternative nicht nur zu den blauen Zerstörern der FPÖ dargestellt, sondern auch zum Verwalten des Niedergangs durch die Bundesregierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS. Nicht dabei beim Parteitag in Graz ist die Europaabgeordnete Lena Schilling, die erst zur EU-Wahl 2024 bei den Grünen andockte - und daraufhin die Partei in Turbulenzen stürzte. Schilling habe einen anderen Termin, wurde erklärt.

Dass er kaum still sitzen kann, bevor ihn die nächste Idee ereilt, die er laut Fremd-Zuschreibungen mit ständiger Start-up-Mentalität und Gründergeist verfolgt, war auch bei seinem ersten offiziellen Medientermin als Kandidat für den ORF-Generaldirektor am Freitag nicht zu übersehen. ... Wie ist das eigentlich für Breitenecker, sich für einen Job zu bewerben, von dem er ausgehen muss, dass er ihn nicht bekommt. ... Die unabhängigen Stiftungsräte müssen nach bestem Wissen und Gewissen ein faires, transparentes, diskriminierungsfreies Verfahren gewährleisten und ich gehe davon aus, dass sie das jetzt auch machen werden.

Diese Summe setzt sich aus Kosten für Lehrpersonal, Forschung, Infrastruktur und Verwaltung zusammen. Das ist deutlich mehr Geld als die OECD-Staaten im Durchschnitt für ihre Studenten ausgeben - nämlich rund 15.000 US-Dollar. Investitionen in die Bildung sind zweifellos richtig und wichtig. Aber in Zeiten, in denen alle Ressorts sparen müssen, sollte auch das Budget des Wissenschaftsministeriums in einem verhältnismäßigen Rahmen bleiben. Für die von Migration und Digitalisierung geprägte Gesellschaft nicht minder wichtig sind tatsächlich Investitionen in die Elementarbildung. Denn sonst kommt bald niemand mehr nach an die Universitäten.

Millionen Euro jährlich seien vorgesehen für analoges Leben , also für die Beibehaltung von Angeboten sowie Angebote zu Schulung und Beratung. Je 60 Millionen Euro sollen zusätzlich für die Bekämpfung von Armut bei Kindern und Jugendlichen verwendet werden, richtete Schumanns Ressort aus. Dass die Verhandlungen noch platzen, gilt trotz der jüngsten Streitigkeiten als de facto ausgeschlossen. Im Finanzressort wird bereits an einer Budgetrede des Ministers gearbeitet, auch soll es schon erste Entwürfe eines Ministerratsvortrags geben. Vor dem Beschluss dürfte die Begleitlogistik des Budgets zudem noch mehrfach überarbeitet werden, heißt es.

Die Wissenschaftssprecherin der Neos, Martina Künsberg Sarre, befürwortet die Absage der Midterm-Veranstaltung. Der ganze Prozess muss neu aufgestellt und effizienter und fokussierter gestaltet werden , fordert sie. Österreich braucht Rahmenbedingungen für Hochschulen, die Exzellenz und internationale Wettbewerbsfähigkeit stärker ermöglichen. Gerade jetzt sei die Zeit reif, um die Gestaltung der Hochschullandschaft für die nächsten Jahrzehnte anzugehen. Dazu benötigt es eine klare und mutige Hochschulstrategie, insbesondere mit starker Einbindung internationaler Expertise und weniger Arbeitsgruppen.