Das wiederum würde Medizinrechtsexperten zufolge rechtlich nicht halten - abgesehen davon, dass diese Maßnahme einer pauschalen Verunglimpfung einer ganzen Berufsgruppe gleichkommen würde. Wenn Geld bei OP-Listen keine Rolle spielen soll, braucht es in öffentlichen Spitälern ausreichend Planstellen für Ärzte und Pflegekräfte, die auch besetzt werden können - mit einer angemessenen Bezahlung und flexiblen Arbeitszeitmodellen, die insbesondere den Bedürfnissen jüngerer Generationen gerecht werden. Ansonsten weichen diese Ärzte und Pflegekräfte auf den Privatsektor aus und es passiert das, was die IHS-Studie ans Tageslicht gebracht hat.

Dass für die Universitäten mit 16 Milliarden Euro nun etwas mehr als die im mehrjährigen Finanzrahmen ursprünglich vorgesehenen 15,5 Milliarden Euro für die kommenden drei Jahre herausgeholt wurde, ist daher keine große Überraschung. ... Das freilich mit dem Hintergedanken, das Studieren in Österreich für Ausländer weniger attraktiv zu machen. Ein ziemlich kurzsichtiger Ansatz, denn Österreich braucht ja dringend hochqualifizierte Fachkräfte. Auseinandersetzen sollte man sich insofern weniger mit der Frage, wie wir internationale Studierende fernhalten können, als viel mehr damit, wie wir Absolventen, denen der Staat ihr Studium finanziert hat, nach dem Abschluss in Österreich halten können.

Das wiederum würde Medizinrechtsexperten zufolge rechtlich nicht halten - abgesehen davon, dass diese Maßnahme einer pauschalen Verunglimpfung einer ganzen Berufsgruppe gleichkommen würde. Wenn Geld bei OP-Listen keine Rolle spielen soll, braucht es in öffentlichen Spitälern ausreichend Planstellen für Ärzte und Pflegekräfte, die auch besetzt werden können - mit einer angemessenen Bezahlung und flexiblen Arbeitszeitmodellen, die insbesondere den Bedürfnissen jüngerer Generationen gerecht werden. Ansonsten weichen diese Ärzte und Pflegekräfte auf den Privatsektor aus und es passiert das, was die IHS-Studie ans Tageslicht gebracht hat.

Erst wenn sie diese Verpflichtungen nicht erfüllen und beispielsweise nicht an den Deutschkursen teilnehmen, dürften die Sozialleistungen gekürzt werden. Welches Modell die Koalition wählt, dürfte sich schon bald zeigen. Die Reform soll bereits mit Jahresbeginn in Kraft treten - der Gesetzesentwurf müsste also demnächst in die Begutachtung geschickt werden, damit ein Beschluss im Nationalrat noch im Dezember erfolgen kann. Einige Debatten werden wohl auch die weiteren Regeln der Reform auslösen - umstritten war bisher, wie viel Sozialhilfe künftig Familien mit vielen Kindern erhalten sollen. Die ÖVP forderte schärfere Regeln als bisher, die SPÖ warnte vor zu harten Einschnitten.

Ein Sprecher des Bundesheeres wies das zurück und hielt fest, dass diese Fragen in einem Staatsvertrag zwischen Österreich und Italien grundsätzlich geregelt seien. Tanner erklärte, dass es sich bei der Leonardo-Beschaffung um ein Government-to-Government-Geschäft zwischen Italien und Österreich handelt. Wenn man so eine Beschaffung mit einem Unternehmen abwickle, müsse man Fragen wie den Gerichtsstand festhalten, so die Verteidigungsministerin. Bei der gegenständlichen Vereinbarung sei das anders, hier könnten die Regelungen der europäischen Verordnung über den Gerichtsstand und die Vollstreckungsverordnung angewandt werden.

Von insgesamt 183 Stimmen waren laut Landesgeschäftsführer Rudolf Smolej zehn ungültig, 58 entfielen auf Jaksch. ... Kritik übte er außerdem an der vorzeitigen, vergünstigten Rückzahlung der Wohnbaudarlehen, den Geisterbussen der Verkehrsbetriebe Burgenland und dem Projekt Tomorrow , das gemeinsam mit der Burgenland Energie die Energie- und Preisunabhängigkeit zum Ziel hat. Gegenkandidat Jaksch begründete sein Antreten damit, dass er als Landesparteiobmann wieder näher an die Basis rücken und im Burgenland präsenter sein wolle. Er schlug in seiner Rede am Parteitag aber auch versöhnliche Töne an und meinte, der politische Gegner der FPÖ sitze nicht am eigenen Landesparteitag, sondern in Brüssel, in Wien und in der burgenländischen Landesregierung.

Der erstmalige Einzug in den Landtag in Oberösterreich, der 2021 mit 4,2 Prozent extrem knapp gelang, wird im Herbst laut Umfragen erneut zur Zitterpartie. ... Entscheidend ist, dass die Reformen im Alltag der Menschen spürbar ankommen. Was allerdings andeutet, dass man sein eigenes Profil für die Wahlkämpfe schärfen will, ist eine Personalie an höchster Stelle: Simon Tartarotti, bis 2018 schon bei den Wiener Neos Kommunikationschef, kehrte im September als Kommunikationschef in die Bundespartei zurück. Das erklärt Generalsekretär Hoyos so: Wir wollen unsere Arbeit an Reformen in der Regierung weiterhin wirksam gestalten und unsere politischen Ziele klar vermitteln.

Also wo sehen Sie dann das große Einsparungspotenzial. Ich konnte die Familienbeihilfe nicht valorisieren. Und jetzt soll ich denselben Familien erklären, dass der EU-Haushalt um 60 Prozent wachsen soll, während uns die EU zu Recht strenge Fiskalregeln auferlegt. Wenn wir in Österreich in der Verwaltung massiv einsparen und pensionierte Beamte nicht nachbesetzen, dann kann die EU-Kommission nicht sagen: Wir nehmen 2500 zusätzliche Beamte auf und erhöhen die Verwaltungskosten um 50 Prozent. Da haben wir jetzt einen ersten Verhandlungserfolg erzielt. Im irischen Vorschlag wurden die 2.500 zusätzlichen Stellen gestrichen.

Sie erhalten aber anders als bisher geplant weiter die Ärztegehälter finanziert. Etwaige Kostensteigerungen durch Gehaltserhöhungen und die Teuerung müssen sie ebenfalls tragen. Erreicht wurde die konstante Summe unter anderem durch eine Neuberechnung des Budgets für die laufende Periode 2025 bis 2027. Beim Zukunftsdepot können pro Kind jährlich bis zu 5.000 Euro angelegt werden. Eine Einigung gab es auch beim Medienpaket, das 50 Millionen Euro umfassen soll. Bei der Sozialhilfe sei man ein erhebliches Stück weitergekommen und befinde sich auf der Zielgeraden, so Stocker bei einer Pressekonferenz am Samstag. Hier müsse man aber noch Gespräche mit den Ländern führen.

Am Samstag wurde neuerlich Kritik am Uni-Budget laut. ... Euro würde zu einer absoluten Katastrophe führen, einen Rückbau erzwingen. ... Die Länder sollen bei Entscheidungen, die auf ihre Gesundheitsversorgung durchschlagen, zudem frühzeitig und verbindlich eingebunden werden. Andere Themen beim Arbeitsgespräch sind die aktuelle Wirtschaftslage und die Sozialhilfe-Reform. Bei letzterer sind sich die Koalitionspartner schon recht nahe gekommen. Vor einer Einigung müsste aber noch das Einvernehmen mit den Bundesländern erzielt werden. Kein Thema sollen bei der Sitzung die von den NEOS kritisierte Paketsteuer sowie die Heeres- bzw.

Diesmal liegt er seelenruhig auf dem Schoß von Herrchen Oliver Pink und bellt kein einziges Mal. Oder Snoopy interessiert sich einfach nicht besonders für die Freimaurer. Darum fragen wir Pink wie sein Interview mit Georg Semler war, dem Großmeister der Großloge von Österreich war. Zum Beispiel, dass niemand in der österreichischen Bundesregierung bei den Freimaurern ist. Auf die Frage, wie der geheime Bund mit einer anonym verfassten Schmäh-Webseite umgeht, die seit 2025 existiert und die Runde macht, sagt Semler, man könne juristisch nichts dagegen tun, er glaube jedenfalls nicht, dass ehemalige Freimaurer dahinter stecken. Und wie stehen die Freimaurer eigentlich zu Hunden.

Im Zivilberuf ist Georg Semler Jurist, Textilunternehmer und Vorsitzender des Rudolfinervereins, des Trägers des Privatspitals Rudolfinerhaus. ... Diese Initiative ist von Landeshauptmann Doskozil ausgegangen, der sich offenbar für die Idee der Freimaurerei interessiert hat. ... Es ist ein Signal dafür, dass man die Welt da draußen hinter sich lässt. Es ist so, wie wenn im Konzertsaal das Licht ausgeht. Und dann kommt das Baustück, das ist ein Vortrag, den ein Bruder hält zu einem Thema, das nicht aus seinem Berufsfeld stammen soll. Wir haben lieber Themen, die ihn in seiner Persönlichkeit berühren. Es sind alle Themen zulässig ­­außer Partei- und Tagespolitik und.

Der frühere burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) tritt fix bei der Bundespräsidentenwahl 2028 an. ... Die Vorlaufzeit will er nun nutzen, um seine Standpunkte zu kommunizieren. Dass er die für das Antreten notwendigen 6.000 Unterstützungserklärungen zusammenbekommt, ist für Niessl klar. Die geforderte Menge könnte er an einem Wochenende sammeln, zeigte er sich im Kurier überzeugt. Viele Bürgermeister hätten zugesagt, ihm dabei helfen zu wollen. Als überparteilichen Kandidaten könne ihn die SPÖ auch unterstützen, oder einen eigenen Kandidaten aufstellen , meinte der Ex-Landesparteichef weiters.

Doch die Suggestivkraft und Simplizität der abstrusen Schuldzuweisung der Nazis, die auf jahrtausendealten Ressentiments und Vorurteilen aufbauten, war stärker. ... George Soros, der den Migrationsstrom in Gang gesetzt hat, um Europa zu überschwemmen - auch dies im Übrigen eine antisemitische Konnotation, die ein Viktor Orbán bedient hat; Bill Gates, der mittels Corona-Impfung einen Chip installiert. ... Seit Internet und soziale Medien die krudesten Theorien befeuern, die sodann in den Echokammern zirkulieren, sind alle Dämme der Unvernunft gebrochen - inklusive Shitstorms. ... Der Antisemitismus ist dabei lediglich eine Facette.

Ringt die Politik mit einem Problem, will sie auf eine neue Entwicklung reagieren, so ertönt rasch der Ruf nach einer neuen Strategie. ... Laut dem Fachdossier wird im Programm von ÖVP und Grünen mehr als 60 Mal auf unterschiedliche Strategien verwiesen. ... So unterschiedlich die Strategien sein können, so sehr eint sie laut dem Fachdossier das Ziel, in erster Linie Sicherheit zu vermitteln. ... Der Eindruck, dass die Strategien im Parlament nur auf wenig Resonanz stoßen, vertieft sich laut dem Fachdossier, wenn man konkrete Gesetzesinitiativen heranzieht. ... Zudem brauche die Umsetzung neuer Strategien Zeit - und bis dato ist noch mehr als die Hälfte der vorgesehenen Gesetzgebungsperiode ausständig.

Oktober muss laut Universitätsgesetz ja ein Plan für das Uni-Budget für die nächsten drei Jahre stehen. ... Eine Einigung über das geplante Medienpaket - das wiederum ein Prestige-Projekt von Babler war - ist kürzlich geplatzt. Hauptstreitpunkt ist, ob es die geplante Zustellförderung auch für Gratiszeitungen geben soll. Interessant ist auch, welche Themen es nicht auf die Tagesordnung des Treffens geschafft haben. Zuletzt war aus Regierungskreisen zu hören, dass die Paketabgabe nicht behandelt werden soll. vor allem des Zivildiensts, für die die Regierung die Unterstützung einer Oppositionspartei braucht, soll nicht nochmals Thema sein. Immerhin, so heißt es, laufe hier der Begutachtungsprozess.

Jetzt, ein Jahr vor der Landtagswahl, sei der richtige Zeitpunkt für einen geordneten Übergang. Zuletzt hatte es einige Themen gegeben, bei denen Achleitner aber in der Kritik stand: angefangen beim Betriebsbaugebiet Ohlsdorf - 18 Hektar wurden gerodet, die versprochenen hunderten Arbeitsplätze gibt es aber bis heute nicht - über die nicht übermäßig transparente Kommunikation zu Google in Kronstorf bis hin zum restriktiven Windkraftkurs, der der Wirtschaft sauer aufstößt. Auffällig war, dass Stelzer sich zuletzt immer öfter in Wirtschaftsagenden eingemischt hat. Unstimmigkeiten lachte Achleitner am Freitag aber weg und meinte:

Grund dafür seien laut Finanzminister die höheren Zinssätze in den USA, die Auswirkungen auf ganz Europa hätten und Österreich im kommenden Jahr 500 Millionen Euro mehr an Zinsausgaben bescheren. ... Große Städte haben hingegen oft hohe absolute Schulden, weil sie umfangreiche Infrastruktur finanzieren müssen: öffentliche Gebäude, Straßen, Schulen, Sportanlagen und andere Einrichtungen. Bei Wien ist der Vergleich mit den anderen Gemeinden insofern schwierig, als die Hauptstadt auch Landesaufgaben zu erfüllen hat. Hier können Sie nachschauen, wie hoch der absolute Schuldenstand Ihrer Gemeinde ist.