Unter dem Titel Mehr Tirol - aber ehrlich reagierte am Sonntag der aus der SPÖ ausgeschlossene Abgeordnete Dornauer in einem eigenen Offenen Brief an alle Tiroler und Tirolerinnen. Mit einer vorgespielten Distanz zu Brüssel und Wien versuche Mattle, von eigenen Unzulänglichkeiten im Land abzulenken, ein altbekanntes Muster der Tiroler Volkspartei. Die ÖVP sei seit 1945 in der Position, die angesprochenen Veränderungen anzugehen. Eine mögliche eigene Landtagswahl-Kandidatur ließ Dornauer offen. Er werde im Landtag weiterhin nicht lockerlassen: Bis zum Ende der Legislaturperiode im Herbst 2027. Und falls notwendig auch in der Zeit danach , so Dornauer.

Am Montag stellt sich Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) zum zweiten Mal einem ORF- Sommergespräch. ... Am Freitag beendeten staatliche Stellen ihre Zusammenarbeit mit dem Deradikalisierungsverein Derad, der laut Verfassungsschutz eine Nähe zu den Muslimbrüdern aufweist. ... Denn ein Verbot würde eine klare rechtliche Definition voraussetzen, die juristisch halten müsse, hielt Neos-Klubobmann Yannick Shetty fest. Frau Bauer muss keine Punktationen erfinden oder die nächste Schlagzeile produzieren , meinte hingegen FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz. Blaue Anträge für ein Verbotsgesetz gegen den Politischen Islam würden längst am Tisch liegen. Sie seien im Parlament bisher aber von der ÖVP abgelehnt worden.

So wird laut dem Kurier derzeit die Währinger Straße von einer Einbruchsserie heimgesucht. ... In Polizei- und Nachrichtendienst-Kreisen etwa fühlt man sich - geäußert wird das nur unter vorgehaltener Hand - bei Ermittlungen in den Bereichen Extremismus und Politischer Islam oft von Österreichs Justiz im Stich gelassen. Alles in allem eine ziemlich triste Ausgangslage angesichts der Entwicklungen. Die Presse wird sich in den nächsten Wochen in einer Artikelserie dieser Herausforderungen annehmen, aber auch zeigen, wo Integration sehr wohl auch gelingt und was man daraus lernen kann. Die Herausforderungen werden, sofern man ihnen nicht begegnet, in zehn Jahren noch deutlich größer als jetzt sein.

Er stelle sich über den demokratischen Rechtsstaat, wolle die Gesellschaft und den Staat umbauen, richte sich gegen die Freiheit von Mädchen und Frauen und gegen alle Religionen, die in Österreich ganz selbstverständlich und friedlich zusammenleben , betonte Bauer. Stocker hatte ein Verbot des Politischen Islam in mehreren Interviews aufs Tapet gebracht. Gleichzeitig sprach er in einem Video Probleme bei Migration und Integration an. Zwar würden sich die meisten der hier Lebenden an unsere Regeln halten und Teil der Gesellschaft sein wollen, man dürfe aber nicht wegsehen, wenn das nicht der Fall ist.

Ich erkläre ihnen dann, dass ich das nachvollziehen kann, animiere sie aber auch, auf Deutsch zu wechseln. Abseits der Sommerschule sei die Scheibenbergstraße ein sehr privilegierter Standort , sagt die Direktorin. Ich fände es auch gut, unter dem Jahr ein paar Kinder hier zu haben, die vielleicht nicht so vom Glück verfolgt waren und vielleicht noch nicht so gut Deutsch sprechen. Wenn das ein paar wenige Kinder sind, die dann rundherum von Deutsch umgeben sind, lernen sie es extrem schnell. Was sich die Direktorin für das nächste Jahr wünscht. Zu Spitzenzeiten hatten wir hier im Schulgebäude 37 Grad.

September das neue Schuljahr startet, tritt auch das Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 in Kraft. ... Wenn Erwachsene von vorneherein ausschließen, dass ein zehnjähriges Mädchen das Kopftuch in der Schule ablegt, weil es dort verboten ist, stellt sich doch die Frage, wie freiwillig das Tragen dieses Kopftuchs überhaupt sein kann. ... Gleichzeitig zeigt das Beispiel Frankreich, dass die Sorge der Lehrer vor permanenten Konflikten mit Eltern möglicherweise unverhältnismäßig groß ist. Im ersten Jahr nach Einführung des Gesetzes wurden dort mehrere hundert Verstöße registriert. Rund 90 Prozent der Kinder legten das religiöse Symbol aber nach einem Gespräch ab.

Bildungsminister Wiederkehr: Früher hieß es: digital je früher, umso besser. Laut einer Studie der Arbeiterkammer lernen drei Viertel der Kinder mit ihren Eltern, ein Viertel tut es fast täglich. ... Schulen, in denen es Probleme mit dem Verhalten gibt, können nun mehr Sozialarbeiter und Schulpsychologen anstellen. Ich sehe das Problem in ganz Österreich, dass wir einen extremen Mangel haben im Bereich der Kindergartenpädagoginnen. Das liegt daran, dass in den vergangenen Jahren zu wenig ausgebildet wurden, dafür ist der Bund verantwortlich, deswegen habe ich auch eine Ausbildungsoffensive gestartet. Der zweite Grund ist, dass die Anzahl der Kindergartenplätze in Österreich massiv gestiegen ist.

Andere Themen wie etwa die Rekordhitze und Dürre der vergangenen Monate ließ der Kanzler in seiner Videoansprache unerwähnt. ... Trotzdem erleben viele Menschen lange Wege, komplizierte Zuständigkeiten und Unsicherheit darüber, wo sie die beste Behandlung bekommen. Daher müssten Strukturen hinterfragt werden, so Stocker. Was die wirtschaftliche Lage anbelangt, habe Österreich schwierige Jahre. sind wir zwar wieder gewachsen - aber das Wachstum erreichte nur 0,6 Prozent. Gleichzeitig seien die Kosten stark gestiegen, die Wettbewerbsfähigkeit habe gelitten. Man dürfe aber nicht Arbeitgeber gegen Arbeitnehmer ausspielen, betonte er: Wohlstand entstehe nicht dadurch, dass der Staat Geld verteilt.

Das klingt banal, aber es geht darum, die Leute mitzunehmen. ... Nachdem sie 2017 aus dem Nationalrat gewählt worden waren, erkämpfte Werner Kogler mit Dauer-Vor-Ort-Einsatz den Wiedereinzug. ... Klima, Dürre und was man in der Gemeinde machen kann. ... Die Fragen von Klima und Gerechtigkeit waren immer untrennbar verbunden. Das tritt nur stärker in den Vordergrund, wenn Menschen mehr unter der extremeren Hitze leiden, weil sie weniger Geld, kleinere Wohnungen, keine Klimaanlage und keinen Garten haben. ... Für Rauch, der mit Mitte 40 an Darmkrebs erkrankte, keine Selbstverständlichkeit. Die Arbeit macht mir Spaß, ich schließe nicht aus, noch einmal zu kandidieren.

Wenn wir etwa die Hälfte der Gewinne aus unseren Beteiligungen in einen solchen Fonds stecken, reden wir von jährlich rund 700 Millionen Euro, die wir pro Jahr langfristig investieren könnten , argumentierte Stocker im Heute -Interview. Gegenüber dem politischen Islam will der Kanzler künftig eine klare Sprache sprechen. Eine Unterscheidung zwischen Gläubigen und Ungläubigen geht sich bei uns nicht aus , so Stocker gegenüber oe24: Daher will sich der Kanzler für ein verfassungsrechtliches Verbot des politischen Islam einsetzen. Wenn Religion politisch eingesetzt wird, müssen wir dem mit aller Härte entgegentreten, erklärte Stocker im Heute -Interview.

Laut Datenbank des Auktionshauses Sotheby s erzielte das Collier vor zehn Jahren bei einer Versteigerung in New York einen Wert von 4,3 Millionen Dollar (3,7 Millionen Euro). ... Das Kulturministerium verurteilte die Tat auf das Schärfste. Die Sicherheitsstandards der Bundesmuseen sind auf äußerst hohem Niveau. Allerdings hieß es auch, dass im Rahmen der nächsten Bundesmuseenkonferenz am 16. September das Thema Sicherheit ganz oben auf die Tagesordnung gesetzt werde. Das MAK war auch nach dem Coup geöffnet, die Ausstellung Glanzstücke wurde am Donnerstag geschlossen und bereits am Freitag wieder zugänglich gemacht.

Im vierten Wahldurchgang durften dann alle im Gemeinderat vertretenen Klubs einen Vorschlag machen. Während der ÖVP-Vorschlag nur 20 Mal Zustimmung erhielt und eine Stimme ungültig war, waren es bei Schwentner 27. Diesmal hatten NEOS statt für Hohensinner für die Grünen-Chefin gestimmt. Nach der Wahl der Vizebürgermeisterin stand auch noch die Angelobung der weiteren Stadtsenatsmitglieder sowie eine Reihe von weiteren Beschlüssen am Programm der Sitzung. Neben Bürgermeisterin Kahr und Schwentner sind daher auch noch die Stadträte Manfred Eber und Robert Krotzer (beide KPÖ), Hohensinner und Claudia Unger (beide ÖVP) sowie René Apfelknab (FPÖ) offiziell ins Amt eingeführt worden.

In Umfragen wurde ihr, die derzeit mit der SPÖ regiert, zuletzt ein Kopf- an Kopf-Rennen mit der Tiroler FPÖ von Parteiobmann Markus Abwerzger prognostiziert, der Mattle als Landeshauptmann beerben will. Bei der Landtagswahl 2022 war die Tiroler ÖVP noch bei 34,71 Prozent zu liegen gekommen - ihr bis dahin schlechtestes Ergebnis. Eine Neuausrichtung mit intensiver Tirol-Betonung ist in der Landes-ÖVP übrigens nichts Neues. In der Amtszeit von Altlandeshauptmann und Ex-Landesparteiobmann Wendelin Weingartner war die Partei zwischenzeitlich gar de facto in Wir Tiroler umgetauft worden, um die Landes-Schwarzen zu öffnen und gleichzeitig die Tirol-Identität zu stärken.

Laut Verfassungsschutz weisen mehrere im Verein relevante Akteure Verbindungen zur islamistischen Muslimbruderschaft auf. ... Die französische Anthropologin Florence Bergeaud-Blackler, die als die europäische Expertin für die Muslimbruderschaft gilt, nennt die von den Islamisten durchdrungenen Parteien Kuckucksparteien. ... Für Aslan müssen die Behörden auch deutlich mehr Kompetenzen aufbauen, wenn es um Islamismus gehe, hier seien vor allem in der Gerichtsbarkeit noch deutliche Lücken erkennbar. Wenn man sich den Gefahren nicht entgegenstelle und diese nicht ernst nehme, werde dies Konsequenzen haben: Wer mit dem Islamismus tanzt, wird mit Terror aufwachen.

Ruanda beherberge derzeit bereits rund eine halbe Million Flüchtlinge aus den Nachbarstaaten. Zudem hätten die beiden größten Geldgeber der bestehenden Flüchtlingscamps - die USA und Belgien - ihre Zahlungen deutlich reduziert. Nicht unkritisch blicke man weiters auf das Kopftuchverbot, das ab dem Schulbeginn heuer in Österreichs Schulen gilt. Er glaube nicht, dass das Verbot die Situation irgendeines Menschen in Österreich besser machen wird , so Schöpfer. Jedenfalls brauche es begleitende Maßnahme, die zur Integration, zu Schutz und Selbstbestimmung von Kindern und Jugendlichen wesentlich beitragen.

Auch andere öffentliche Institutionen, die Derad beschäftigen, wurden über die Einschätzung des Verfassungsschutzes informiert. Vor allem das Land Wien arbeitet mit der Organisation seit längerem zusammen. Die Aufgabe von Derad dürfte nun auf andere Organisationen übergehen. Anbieten würden sich die Beratungsstelle Extremismus und der Verein Neustart. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) sieht jedenfalls bestätigt, dass die DSN konsequent gegen den politischen Islam in Österreich vorgehe: Wer unsere demokratischen Grundwerte unterwandert, wird mit aller Härte und Konsequenz bekämpft , hieß es in einem Statement auf Anfrage der APA.

Derzeit habe man eine Anscheinsproblematik, nämlich, dass wenn an der Spitze der Staatsanwaltschaften die Justizministerin das Sagen hat, der Eindruck entstehen könnte, dass mitunter unsachliche Motive in die Entscheidungen der Staatsanwaltschaften einfließen. ... Schließlich gibt es aus Sicht der Staatsanwaltschaften derzeit keinen Missstand, sondern lediglich eine Anscheinsproblematik. Am Ende würde der Rechtsstaat verlieren, wenn die Generalprokuratur in einer nicht gut organisierten Behörde aufginge , mahnte Wachberger. Konsequent fiel nach all der Kritik ihre Antwort auf die Frage aus, ob sie sich für die Bundesstaatsanwaltschaft bewerben werde:

Für Landesparteichef Christoph Zarits und Klubobmann Bernd Strobl wurden diese nämlich bisher nicht ausreichend beantwortet. SPÖ-Klubobmann Roland Fürst kritisierte das zwar zuletzt als Show der Opposition , betonte aber, man habe kein Problem damit, die Fakten im Landtag auf den Tisch zu legen. Der BLRH hatte im Juli vor einem akuten und erheblichen Handlungsbedarf des Landes gewarnt, denn die Reserven seien aufgebraucht. Für den Zeitraum 2020 bis 2026 erwartet er einen kumulierten Gesamtverlust von nahezu einer Milliarde Euro. Die SPÖ wies diese Kritik vehement zurück und sprach von einer unsachlichen Vorgehensweise.