An anderen Stellen wirkt er frustriert und tendenziell aggressiv. ... Es handle sich vielmehr um selektiv zusammengestellte Fragmente aus einem rein privaten Austausch, die aus dem Zusammenhang gerissen sind und deren Zustandekommen teilweise gezielt provoziert worden sein dürfte - mutmaßlich mit dem Ziel, sie zu einem späteren Zeitpunkt, sofern opportun, zu verwenden. Sein Mandant habe völliges Vertrauen in die Strafverfolgungsbehörden, die sich auch mit diesen Vorgängen aufgrund der eingebrachten Strafanzeige beschäftigen wird. In der eingeleiteten Compliance-Untersuchung des ORF habe Weißmann ausführlich Stellung genommen und auch Dokumente vorgelegt, die seine Angaben belegen.

zur Generaldirektorin darf nur bestellt werden, wer voll geschäftsfähig ist, eine für die Aufgaben relevante Vorbildung oder eine fünfjährige einschlägige oder hinsichtlich des Aufgabenbereichs verwandte Berufserfahrung nachweisen kann. Alle Bewerber und Bewerberinnen haben der Bewerbung eine ausdrückliche schriftliche Erklärung beizufügen, dass keine Ausschlussgründe und keine Gründe nach § 26 Abs 3 ORF-Gesetz vorliegen. Abschließend wird festgehalten, dass die Funktion des ORF-Chefs bzw. der ORF-Chefin Vertrauenswürdigkeit, Unbescholtenheit und ein Verhalten, das die Glaubwürdigkeit eines öffentlich rechtlichen Medienunternehmens sicherstellt verlange.

Nun wurde sein Vertrag - wie eigentlich erwartet - nach einem öffentlichen Ausschreibungsverfahren verlängert, wie das Innenministerium am Freitag mitteilte. Andreas Achrainer hat in seinem bisherigen Wirken als Geschäftsführer der BBU vor allem Besonnenheit im Umgang mit den Bundesländern und Gemeinden gezeigt. Es ist aber auch seine konsequente Linie, die bei der Umsetzung von Projekten wie der Arbeitspflicht und Wertekursen für Asylwerber entscheidend war , so Innenminister Gerhard Karner (ÖVP). Vor seinem BBU-Job war der Jurist Achrainer Landesgeschäftsführer des Roten Kreuzes in Niederösterreich und Burgenland, danach fusionierte er in Wien das Hartmannspital und das Krankenhaus St.

Für den Beschluss im Nationalrat braucht es laut den Angaben eine Zweidrittelmehrheit. ... Bei der Mineralölsteuer (MöSt) sollen Mehreinnahmen wegen der gestiegenen Spritpreise via Verordnung an die Tankenden zurückgegeben werden. ... Ebenso via Verordnung soll ein Verhindern von Krisengewinnen entlang der Wertschöpfungskette von der Raffinerie bis zur Tankstelle sichergestellt werden. ... Auch wenn wir die weltweiten Marktbewegungen für Österreich nicht ausblenden können, müssen wir jetzt Maßnahmen ergreifen, um den vollen Durschlag auf die Inflation mit voller Kraft abzumildern , so Hattmannsdorfer. Mit dem Gesetz legt die Bundesregierung jetzt die Grundlage vor, um auch rasch eine entsprechende Verordnung zu erlassen.

Staatliche Subventionen für private Medien beliefen sich laut einem Bericht der EU-Kommission 2021 lediglich auf 1,32 Milliarden Euro. ... Die Analyse ergibt keine Hinweise darauf, dass die SRG private Medien im Informationsbereich verdrängt , schreiben die Forscher. ... Laut einer Erhebung von Springer im Jahr 2024 entfielen rund 37 Prozent der Einnahmen auf Werbung. ... Bemängelt wurde, dass die bisherigen Modelle traditionell den Marktführer, also den ORF, und insbesondere große Boulevardmedien begünstigten. Die EU forderte ein Modell weg von einer Förderung, die vor allem bestehende Größe belohnt, hin zu einer Förderung, die Qualität, journalistische Produktion, digitale Angebote und kleinere Anbieter stärker berücksichtigt.

Vergangenen Herbst hatte sich die Landesregierung im Zuge der Budgeterstellung für 2026 auf eine Abschaffung des Bonus verständigt, der vom Bund als Folge der massiven Belastungen für das Pflegepersonal während der Corona-Pandemie eingeführt worden war. ... Ich bin froh, dass jetzt für alle Bediensteten Klarheit herrscht, wie es im Juli weitergeht. Wir werden uns auf Bundesebene dafür einsetzen, dass es auch nach 2028 eine faire Lösung geben wird , sagte Gesundheits- und Spitalslandesrätin Daniela Gutschi (ÖVP). Und auch Soziallandesrat Wolfgang Fürweger (FPÖ) forderte, dass es auf Bundesebene eine nachhaltige, strukturelle Lösung über 2028 hinaus braucht.

Solange kein vollständiges Bild vorliegt, können wir sie nicht abschließend beurteilen« Peter Hacker Wiener Stadtrat (SPÖ). Juni, wenn die EU-Reform in Kraft tritt, keine Vereinbarung gib. Dann bleibe die bisherige in Kraft, und gelte in Zusammenschau mit Bundes-, Landesgesetzen und der EU-Aufnahmerichtlinie, heißt es aus dem Büro des Kärntner Landesrates und SPÖ-Chefs Daniel Fellner. Ausgeschlossen ist aber dass sich einzelne Länder mit dem Bund einigen: Kein einziges Bundesland wird den Gesetzwerdungsprozess starten, wenn nicht alle einer Letztfassung zustimmen , so ein Sprecher des steirischen Chef-Länderverhandlers Hannes Amesbauer (FPÖ).

Mit der parteipolitisch motivierten Postenbesetzung sei laut Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) zugleich die beste Bewerberin Christa Scharf ausgebremst worden. ... Der Erstangeklagte, der Kommissionsvorsitzende, hatte versichert, trotz eigener ÖVP-Nähe nicht parteipolitische Orientierung oder das Geschlecht, sondern sachliche Kriterien bei Personalentscheidungen herangezogen zu haben. Der Zweitangeklagte, einfaches Kommissionsmitglied, wiederum stellte Schmids Einflussnahme - angeblich auf Geheiß Wögingers - bei seiner Wahl in Abrede. Er bestätigte zwar die Intervention, will aber nicht danach gehandelt haben.

Aber auch Spielsucht, Internetsucht und Sexsucht triggern diese Dynamik von Sucht und Gewalt. ... In den vergangenen 20 Jahren wurden stationäre psychiatrische Betten stark. ... Damit geht diese Reform heute an der aktuellen gesellschaftlichen Realität völlig vorbei und hatte ursprünglich auch völlig andere Patientengruppen im Fokus. So wurde etwa die stationäre Verweildauer massiv reduziert, was anfänglich als Erfolg gefeiert wurde, aber zwischenzeitlich eine enorme Dynamik - Stichwort Drehtürpsychiatrie - in Gang gesetzt hat. ... Aus einer ursprünglichen Verwahrungspsychiatrie wurde zunehmend eine Vernachlässigungspsychiatrie, die vor allem die Schwerstkranken häufig gar nicht mehr behandelt.

Dann droht eine Sanktionierung, die, wie Integrationsministerin Claudia Bauer (ÖVP) festhielt, auch zur Kürzung der Sozialleistung drohen kann. Zu diesem Zweck übermittelt der ÖIF die Daten, wer welche Maßnahmen absolviert oder nicht, tagesaktuell an die Integrationsschnittstelle des Bundes. Damit können zuständige Stellen, wieAMS, Sozialhilfestellen der Bundesländer und andere Behörden nachvollziehen, ob Integrationspflichten erfüllt werden, oder nicht. In einigen Bundesländern sind Sozialleistungen und das Absolvieren von Deutsch- und Wertekursen bereits jetzt aneinandergeknüpft. Bauer will das nun auch bundesweit: Denn ich nichts zu befürchten habe, kann man nicht von einer Pflicht zur Integration sprechen , sagt Bauer.

Insgesamt werden laut einer Hochrechnung des Parlaments 2026 rund 29,8 Mio. Die FPÖ als größte Parlamentspartei kommt auf circa 7,6 Mio. Euro, die ÖVP auf 7,4, die SPÖ auf 6,6, die NEOS auf 4,1 und die Grünen auf 4,0 Mio. Die Parteienförderung wird normalerweise an die Inflation angepasst. Angesichts des Sparzwangs hat sich die Koalition in ihrem Regierungsprogramm aber darauf geeinigt, die Valorisierung für heuer auszusetzen. Auch die Förderung für die Parteienakademien bleibt gleich, schon seit 2024 stehen dafür insgesamt 12 Mio. erhält das Freiheitliche Bildungsinstitut, 2,9 Mio. gibt es für die Grüne Parteiakademie FREDA sowie das NEOS Lab.

Der Wohnbauförderungsbeitrag (der jedem Arbeitnehmer in Wien direkt vom Gehalt abgezogen wird) sei von der Stadtregierung mit Jahresbeginn um 50 Prozent angehoben worden, es gebe aber keine Zweckwidmung, kritisierte Mayer: Die Stadt nimmt hier 700 Millionen Euro ein, während sie nur rund 400 Millionen Euro für den Wohnbau ausgibt. Nachsatz: Die restlichen 300 Millionen Euro versinken im. Die Finanzlage der Stadt ist besonders alarmierend. Denn Wien lebt seit Jahren über seine Verhältnisse. Hanel-Torsch wird nicht nur Wohnbau- sondern auch Frauenstadträtin. Hier fordert ÖVP-Frauensprecherin Sabine Keri Initiativen für mehr Sicherheit für Mädchen und Frauen: