und sorgte für Raunen unter den Reihen der Abgeordneten, als er in Richtung von Finanzminister Mayr sagte: ... Nach der Aktuellen Stunde und Schallensberg Regierungserklärung werden am Nachmittag die Mitglieder und Ersatz-Mitglieder der parlamentarischen Versammlung des Europarats gewählt. Gemäß dem neuen Verteilungsschlüssel kommen der FPÖ zwei Vollmitglieder und zwei Ersatzmitglieder zu, der ÖVP und der SPÖ jeweils zwei Vollmitglieder und ein Ersatzmitglied sowie den NEOS und den Grünen jeweils ein Ersatzmitglied. Klagenfurt begehrt die Auslieferung der grünen Generalsekretärin. Dabei geht es um den Vorwurf der üblen Nachrede und möglicher Verstöße gegen das Mediengesetz.

Gewählt werden heute übrigens auch die Mitglieder und Ersatz-Mitglieder der parlamentarischen Versammlung des Europarats. Gemäß dem neuen Verteilungsschlüssel kommen der FPÖ zwei Vollmitglieder und zwei Ersatzmitglieder zu, der ÖVP und der SPÖ jeweils zwei Vollmitglieder und ein Ersatzmitglied sowie den NEOS und den Grünen jeweils ein Ersatzmitglied. Und: Das Landesgericht Klagenfurt begehrt die Auslieferung der grünen Generalsekretärin Olga Voglauer. Dabei geht es um den Vorwurf der üblen Nachrede und möglicher Verstöße gegen das Mediengesetz. Basis ist eine Klage des bekannten Rechtsradikalen Martin Sellner.

Eiernockerl mit grünem Salat am Geburtstag von Adolf Hitler, am 20. Die Dichte an sogenannten Einzelfällen ist bei der FPÖ Gänserndorf bemerkenswert hoch, das sehen wir auch bei Stoppt die Rechten nicht alle Tage , begründet Öllinger seinen Schritt im Standard. Für ihn stellt sich wie so oft die Frage, ob das - trotz der zahlreichen Facebook-Freundschaften - niemandem aufgefallen ist. Da müssen viele die Augen ganz fest zugedrückt haben. Tatsächlich wurden in Österreich in den vergangenen Jahren einige Personen wegen Eiernockerl-Postings am 20. Bericht im Ö1- Frühjournal >>> Bericht im Standard.

Nur ÖVP tritt in allen Gemeinden Niederösterreichs an In Ober-Grafendorf (Bezirk St. ... Das Duo setzt auf das Parteilogo auf den entsprechenden Wahlplakaten. Pfeffer will zudem wörtlich mit Sachthemen wie Bildung Kultur oder Wirtschaft Arbeit punkten, Artner will Reden und Tun und Bringt s zusammen. Die Gemeinderatswahl ist in erster Linie eine Personenwahl. Es ist also nicht ungewöhnlich, dass viele Listen ihren Wahlkampf auf eine Person zuschneiden , zitierte der Standard vor wenigen Tagen den Politologen Armin Mühlböck von der Uni Salzburg. Die Partei und ihre Ideologie spielen eine nachrangige Rolle in der Gemeindepolitik.

EUROPARAT Gewählt werden Mitglieder und Ersatz-Mitglieder der parlamentarischen Versammlung des Europarats. Gemäß dem neuen Verteilungsschlüssel kommen der FPÖ zwei Vollmitglieder und zwei Ersatzmitglieder zu, der ÖVP und der SPÖ jeweils zwei Vollmitglieder und ein Ersatzmitglied sowie den NEOS und den Grünen jeweils ein Ersatzmitglied. VOGLAUER Das Landesgericht Klagenfurt begehrt die Auslieferung der grünen Generalsekretärin Olga Voglauer. Dabei geht es um den Vorwurf der üblen Nachrede und möglicher Verstöße gegen das Mediengesetz. Basis ist eine Klage des bekannten Rechtsradikalen Martin Sellner. Sollte die erste Dringliche Anfrage gewünscht werden, wäre zunächst die FPÖ am Zug.

Von Menschen oder Eltern zu sprechen, ist übrigens auch an dieser Stelle durchaus euphemistisch. Natürlich sind es (siehe Karenzzahlen, siehe Zeitverwendungsstudie) zum allergrößten Teil die Frauen, die sich um die Kinderbetreuung kümmern. Während niedrige Pensionen von Frauen und damit einhergehend hohe Altersarmut von der Politik beklagt werden, kann man doch nicht gleichzeitig Anreize schaffen, die dem Sammeln von Versicherungszeiten entgegenwirken. Die ÖVP hat im Wahlkampf die Einführung des zweiten verpflichtenden Kindergartenjahrs aufgebracht. Mit dem Zu-Hause-Betreuungsbonus könnte das kaum koexistieren.

Auf Einladung eines republikanischen Senators war sie laut eigenen Angaben bei einem Side-Event in Washington, der Blick auf das Kapitol von Außen sei aber sehr gut gewesen, so Fürst. ... So werde er etwa den Green Deal beseitigen ; auch gefalle ihr, dass Trump als Friedensstifter in die Geschichte eingehen will und den ganzen woken Irrsinn beseitigen wird. Fürst: Es gibt in den USA jetzt nur noch zwei Geschlechter. Dass Trump ankündigte, Grenzen zu schließen und im großen Ausmaß Abschiebungen durchführen will, lobte Fürst in dem kurzen FPÖ-Video ebenfalls. Ihr Fazit: Er hat wahrlich eine Zeitenwende eingeläutet. Es liegt nun an uns, das mit einer freiheitlichen Partei in der Regierung und einem Bundeskanzler Herbert Kickl auch zu machen.

Sein Patrioten-Fraktionskollege, der belgische EU-Abgeordnete Tom Vandendriessche ( Vlaams Belang ), wies auf Nachfrage eines Journalisten zu seiner Meinung zum Posting daraufhin, dass er Politologe sei. ... Man müsse nur nach Ungarn blicken, um zu sehen, in welche Richtung wir unterwegs sind. Waitz Parteikollegin Lena Schilling sagte, der Post Vilimskys komme leider nicht überraschend. Bei der FPÖ gilt die Meinungsfreiheit offenbar nur, wenn man ihrer rechten Hetze zustimmt , schrieb sie im sozialen Netzwerk Bluesky. Vilimsky habe eine ORF-Mitarbeiterin, die ihm nicht passt, öffentlich an den Pranger gestellt.

In Onlinenetzwerken erntete der Verbündete des kurz zuvor vereidigten US-Präsidenten Donald Trump am Montag (Ortszeit) für seinem gereckten rechten Arm heftige Kritik, unter Experten war umstritten, ob es sich um eine bewusste faschistische Geste handelte. ... Und weiter: Elon Musk ist eine Gefahr für die öffentliche Ordnung. Wir erwarten uns, dass die Behörden in Österreich ihre Verantwortung wahrnehmen und alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, ihm seine Einreise zu verwehren. Österreich muss hier als Geburtsland Hitlers und als Täterland 80 Jahre nach dem Ende des Schreckensregimes der Nazis ein klares Signal senden.

Legislaturperiode bereits geschäftsführender Klubobmann. August Wöginger dankte für das ihm entgegengebrachte große Vertrauen. Er sei mit Leib und Seele Parlamentarier , so der Klubobmann, der bereits 22 Jahre im Nationalrat vertreten ist. Das Bundesmandat von Karl Nehammer geht an Claudia Plakolm, die Freistädterin Johanna Jachs rückt nach und wird morgen erneut angelobt. November 2023 ist sie Präsidentin des Österreichischen Familienbundes, seit 2015 Mitglied des Gemeinderates der Stadtgemeinde Freistadt, seit 2016 Mitglied des Stadtparteivorstandes der ÖVP Freistadt und seit 2017 Mitglied des Bundesvorstandes der Jungen ÖVP ( JVP ).

Das Innenministerium gehört zu unserer DNA Andreas Rabl beansprucht Finanz- und Innenministerium für die FPÖ. Der Welser Bürgermeister spricht über peinliche Finanzminister, Corona als inhaltliche Hürde und den logischen Wechsel von. FPÖ-Bürgermeister Rabl: Das Innenministerium gehört zu unserer DNA. Ist die blau-türkise Regierung schon so gut wie fix. Man ist durch die Festlegung auf einen Budgetfahrplan einen großen Schritt weitergekommen. Man sieht, dass die thematischen Schnittmengen zwischen FPÖ und ÖVP sehr, sehr viel größer sind als bei der Zuckerlkoalition. Aber aus den Wahlprogrammen ergeben sich noch zahlreiche inhaltliche Hürden.

Dieses Urteil, das mit 4000 Euro Schadensersatz und einer dreimonatigen Urteilsveröffentlichung über Google Ads verbunden war, ist ebenfalls nicht rechtskräftig. Kickl gehe es mit den Klagen nicht ums Geld , hatte sein Rechtsvertreter in der medienrechtlichen Verhandlung im Grauen Haus betont. Es geht um den guten Ruf , hielt Völk fest, wobei er sich zu Beginn der Verhandlung vergleichsbereit gezeigt hatte. Mit einer entsprechenden Entschuldigung und einer Spende in Höhe von 20.000 Euro ans St. Anna Kinderspital wäre eine außergerichtliche Streitbeilegung möglich, hatte Völk der Beklagten ein Vergleichsangebot unterbreitet. Dafür habe sie kein Pouvoir , war Windhager darauf nicht eingegangen.