Seine politische Heimat sei die Volkspartei, versichert der Ex-Kanzler in einem Social Media-Posting aus New York. Er reagiert damit auf Gerüchte über die mögliche Gründung einer neuen Plattform.
Ich war 10 Jahre Spitzenpolitiker, bleibe ein politischer Mensch und habe daher auch immer wieder Kontakt zu ehemaligen Weggefährten, vor allem in der Volkspartei, aber auch außerhalb , erklärte Kurz, dessen Treffen unter anderem mit FPÖ-Chef Herbert Kickl die Spekulationen in den vergangenen Wochen erneut befeuert hatten. Dass er nicht mehr in die Politik einsteigen wolle, habe er ohnehin schon oft gesagt und das sei im Gegensatz zu den Spekulationen auch die Realität , so der Unternehmer. Für alle, die es genauer interessiert , erklärte Kurz, er sei jetzt wieder einmal in New York. Dazu postete er Bilder von sich, unter anderem mit Hany am Ohr, in Manhattan.
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Im Sicherheitsbereich liegen die Koalitionspartner längst nicht nur beim Wehrdienst auseinander. Warum so viele Reformen feststecken.
Doch längst stauen sich abseits der Reform des Wehrdienstes auch weitere Projekte. ... Damit die Dienste künftig auch offensiver vorgehen können, soll ihnen laut Regierungsprogramm das Eindringen in fremde Computersysteme im Ausland erlaubt werden. ... Ursprünglich sollte die neue Strategie Ende 2025 fertiggestellt und dem Parlament zugeleitet werden. ... Hier gebe es schon manche Dogmatiker, die strikt gegen eine Verlängerung und für ein Berufsheer seien, heißt es. Angesichts der bisherigen Querelen blickt man schon bange auf den Herbst: Dann will die Koalition über den milliardenteuren Kauf neuer Kampfjets verhandeln.
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Wir wollen die Verhandlungen zügig, aber ohne Zeitdruck führen , erklärt Bürgermeisterin Elke Kahr.
Aufrecht bleibt die Einladung an die ÖVP, über wichtige Bereiche konkrete Vereinbarungen abzuschließen, um Planungssicherheit für zentrale Zukunftsprojekte - etwa im Bildungs- und Kinderbetreuungsbereich - zu gewährleisten. Ebenso bleibt die Hand in Richtung SPÖ ausgestreckt, auch wenn diese eine engere Zusammenarbeit ausgeschlossen hat , hieß es in der Aussendung. Juni 25,7 Prozent (plus 6,7 Prozentpunkte) der Stimmen erhalten. Sie hat damit ihren überraschenden Sieg von 2021 bestätigt und sogar noch deutliche Stimmenanteile dazugewonnen. Die ÖVP mit Kurt Hohensinner schaffte es mit 25,3 Prozent (minus 0,6) wieder nur auf Platz zwei. Die Grünen erhielten 14,9 Prozent (minus 2,4) vor der FPÖ mit 12,0 Prozent (plus 1,4).
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Rohrer an Meinl-Reisinger: Legen Sie einen Zahn zu
Die Sache mit Veit Dengler habe für sie mehr mit männlichem Ego und Frauenführung zu tun als mit der Arbeit der Neos an sich, sagt sie im Interview. Anneliese Rohrer und die Fragen an Frau Doktor sind zurück. Anna Wallner stellt der Politikjournalistin wieder regelmäßig ein paar Fragen zur Innenpolitik. Die Videoreihe findet Sie hier im Presse-Player, aber auch auf YouTube, Instagram und TikTok. die Frau Doktor , wie sie Presse -intern liebevoll genannt wird für unsere Zeitung. Seit 2023 analysiert sie die Geschehnisse der heimischen Innenpolitik auch auf Instagram, TikTok und YouTube. In dieser Episode geht es um die Neos und den Rauswurf von Veit Dengler.
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Auftakt in die Festzelt-Ferien: Die Parteien und ihre Sommertouren [premium]
Steigen die Temperaturen, verlassen büroweise die Partei- und Regierungsfunktionäre das heiße Pflaster des Wiener Regierungsviertels in Richtung Bundesländer. ... Kurios allerdings mutet an, dass die Events - laut Website sind es neun Termine - ausschließlich vom Bundeskanzleramt finanziert werden - und damit von allen Steuerzahlern, inklusive prominente Moderation durch Vera Russwurm und Arabella Kiesbauer. ... Unter dem Titel Hochgradig ungerecht zieht Bundessprecherin Leonore Gewessler durchs Land, misst Bodentemperaturen und wirft der Regierung fehlenden Hitzeschutz vor. Einzelne Termine findet man auf den Websites der Grünen in den Bundesländern.
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Landeshauptmann Wallner: Sonst wird es im Finanzausgleich krachen [premium]
international einen beachtlichen Trend zur ambulanten Medizin. ... Man sollte davon ausgehen, dass auch ein Landeshauptmann vom Wirtschaftsflügel der ÖVP eine Senkung der Lohnnebenkosten wollte. Wenn man ohne Rücksprache in den Familienlastenausgleichsfonds eingreift und damit in die Bundesländerfinanzströme, dann schätze ich das überhaupt nicht. Das muss ausverhandelt werden - und nicht über die Köpfe hinweg beschlossen werden. Sonst wird es im Finanzausgleich immer wieder krachen. Die SPÖ hatte immer Schwierigkeiten mit Verlängerungen. Und die Neos haben sich in das Berufsheer verrannt. Ein funktionierendes Bundesheer ist auch für die Länder wichtig. Das Interview fand gemeinsam mit Kleiner Zeitung und Salzburger Nachrichten statt.
Das KDZ empfiehlt, Ausbau und laufenden Betrieb von Kindergärten gemeinsam zu planen, bei der Finanzierung aber klarer zu unterscheiden.
Als generelles Problem orten die Studienautoren des KDZ - Zentrum für Verwaltungsforschung, dass neue Angebote nicht nur Investitionen erfordern, sondern später auch bei anderen Trägern laufende Kosten verursachen. ... Gemeinden als Träger der Kindergärten bräuchten wiederum eine bessere Planbarkeit. ... Arbeiterkammer , Wirtschaftskammer, ÖGB und Industriellenvereinigung fordern in einer Aussendung eine bessere Abstimmung der bestehenden Instrumente, mehr Planbarkeit für Gemeinden und Träger, die Förderung regionaler Kooperationen sowie strukturelle Weiterentwicklungen, um die vorhandenen Mittel noch wirksamer einzusetzen und Effizienzpotenziale im System zu heben.
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Die Kosten der Sozialversicherung für die Heilmittelversorgung lagen vergangenes Jahr bei 4,9 Milliarden. Gegenüber 2013 ist das ein Anstieg um 88,2 Prozent.
Die Kosten der Sozialversicherung für die Heilmittelversorgung lagen 2025 laut dem Heilmittelreport des Dachverbands der Sozialversicherungsträger bei 4,9 Milliarden. ... Auch in jeder Apotheke sei laufend jemand mit der Bewältigung von Lieferengpässen beschäftigt - von der Suche nach Alternativen über Rücksprachen mit Ärztinnen und Ärzten bis hin zu zeitaufwendigen Eigenherstellungen, unterstrich auch Apothekerkammer-Vizepräsident Raimund Podroschko. Es ist höchste Zeit, dass die personal- und zeitintensive Bewältigung von Lieferengpässen in den Apotheken nicht nur in Heilreporten anerkannt, sondern finanziell angemessen honoriert wird.
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Die budgetären Auswirkungen der Wehrdienstreform könne man erst analysieren, wenn man sich auf ein Modell geeinigt habe, erklärt Finanz-Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl.
Welches Modell aus budgetärer Sicht das beste wäre - laut Wehrdienstkommission ist das zuletzt diskutierte Stufenmodell teurer als das von Experten und ÖVP präferierte Modell Österreich - will die Staatssekretärin nicht beurteilen. ... Aufgabe des neuen Generalsekretärs Markus Gstöttner werde es sein, gerade in Richtung der Funktionäre verstärkt herauszuarbeiten, warum wir Sachen gemeinsam beschlossen haben oder wie wir es vielleicht in einer Alleinregierung gemacht hätten. Die neuerlichen Spekulationen über eine mögliche Rückkehr von Ex-Kanzler Sebastian Kurz in die Politik wollte Eibinger-Miedl nicht kommentieren. Weil ich auch keinerlei Aussagen von ihm kenne, erstens, dass er eine Rückkehr anstrebt und zweitens, wir einen hervorragenden Bundesparteiobmann haben ...
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Nadja Bernhard soll sich als ORF-Landesdirektorin bewerben
Der frühere ORF-Manager und ehemalige Stiftungsrat hatte bis zu seinem Rückzug Anfang Mai als aussichtsreichster Anwärter gegolten. Er musste sich infolge des massiven öffentlichen Drucks, der auch die Causa Roland Weißmann verursacht hatte, letztlich zurückziehen. Denn auch gegen ihn gab es einst schwere Vorwürfe wegen sexueller Belästigung, die am Ende in einem außergerichtlichen Vergleich geendet waren. Nach einer Landtagssitzung, in der vier Fraktionen den Rücktritt Pratners forderten, entsagte ihm schließlich auch Landeshauptmann Mario Kunasek (FPÖ) die Unterstützung. Laut Krone haben sich für den Job noch weitere interne wie externe Medienleute beworben.
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Verurteilter Ex-FPÖ-Büroleiter Schimanek jetzt bei blauem Bildungsinstitut tätig
Laut Standard soll Schimanek schon vergangenes Jahr im Freiheitlichen Bildungsinstitut (FBI) angedockt haben. Der Geschäftsführer des FBI, Fritz Simhandl, bestätigte laut Standard auf Anfrage diese Information: ... Falls sich bestätigt, dass René Schimanek nach seiner rechtskräftigen Verurteilung wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung nun beim Freiheitlichen Bildungsinstitut beschäftigt ist, wäre das ein politischer Skandal ersten Ranges. Anstatt sich glaubwürdig von Personen zu distanzieren, die wegen NS-Wiederbetätigung verurteilt wurden, verschaffe das freiheitliche Umfeld ihnen offenbar neue Funktionen und zeige einmal mehr, dass sich die FPÖ von ihren braunen Wurzeln nicht glaubwürdig lösen kann oder will.
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Sommerferien vorverlegen? Wird nicht leicht sein, zu einer Lösung zu kommen
Es wird nicht leicht sein, da zu einer Lösung zu kommen , so Wallner im Ö1- Mittagsjournal. Wiederkehr und Emmerling argumentierten damit, dass im August die Nächte bereits kühler seien als im Juni und Juli und die Schulgebäude damit besser gelüftet und gekühlt werden könnten. Eine Vorverlegung sei aber nur sinnvoll, wenn sie in allen Bundesländern passiert, meinte der Bildungsminister. Die meisten Bundesländer hatten sich für den Vorstoß offen gezeigt - so auch Vorarlberg. Jeder habe aber eine andere Situation im Tourismus oder der Almwirtschaft, meinte Wallner nun. Angesichts dessen halte er eine Lösung in dieser Frage für schwierig.
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FPÖ legt gegen Wahl Pigs zum ORF-Generaldirektor Beschwerde ein
Damit und mit den Aussagen von Marchetti und auch Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP), der sich ebenso öffentlich für Pig ausgesprochen hatte, seien die Voraussetzungen für ein transparentes, offenes, wirksames und nicht diskriminierendes Verfahren nicht erfüllt gewesen. Hafenecker erklärte, Alternative zu den Systemmedien sei der hauseigene Webradio-Sender Austria First , der vor einem halben Jahr gestartet ist. Gemeinsam mit dem programmverantwortlichen Werner Reichel und der Nationalratsabgeordneten Marie-Christine Guliani, die sich auch als Moderatorin beim FPÖ-Webradio betätigt, verwies er auf rund 2,21 Millionen Einschaltungen seit dem Start.
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Mann rammt in Tirol seiner Freundin Gabel ins Gesicht
Die 38-Jährige liegt in kritischem, aber stabilem Zustand auf der Intensivstation der Innsbrucker Klinik. Der 41-jährige Verdächtige wurde festgenommen. Die beiden befanden sich jedenfalls in einer Beziehung, hieß es am Mittwoch. Vor der mutmaßlichen Attacke war es zu einem verbalen Streit gekommen. Die weiteren polizeilichen Ermittlungen waren im Gange. In Österreich finden Frauen, die Gewalt erleben, u. a. Hilfe und Informationen bei der Frauen-Helpline unter: www.frauenhelpline.at; beim Verein Autonome Österreichische Frauenhäuser (AÖF) unter www.aoef.at sowie beim Frauenhaus-Notruf unter 057722 und den Österreichischen Gewaltschutzzentren: sowie in Oberösterreich beim Autonomen Frauenzentrum - Frauennotruf OÖ unter 0732/602200.
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Deutlicher Anstieg: 58.600 Schüler für Sommerschule angemeldet
Davon sind laut Zahlen des Bildungsministeriums rund 42.800 freiwillig dabei, 15.700 sind dazu verpflichtet. ... Ursprünglich war die Sommerschule 2020 eingeführt worden, um Kinder und Jugendliche mit coronabedingten Lernrückständen beim Lernen zu unterstützen. ... Das waren laut Zahlen des Ministeriums ursprünglich 16.100 Kinder - die Diskrepanz zu den 15.700 angemeldeten ergibt sich durch jene Kinder, die mittlerweile nicht mehr den außerordentlichen Status tragen bzw. ... Eine von Bildungsminister Christoph Wiederkehr (Neos) ins Spiel gebrachte Verpflichtung für Lehrkräfte bei zu geringen Anmeldezahlen ist damit vom Tisch. Insgesamt wird an 923 Standorten unterrichtet (2025:
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Die Neos, die ÖVP von gestern [premium]
Man konnte Leitartikel schreiben, in denen die Neos zu 95 Prozent gewürdigt würden, doch deren Exponenten schafften es verlässlich, die fünf Prozent Kritik auf Twitter zur Majestätsbeleidigung hochzujazzen. ... Stefanie Krisper ist schon weg, Matthias Strolz auch, nun Veit Dengler, Nikolaus Scherak bewegt sich als Dissident noch innerhalb des zulässigen pinken Meinungs- und Verhaltenskorridors. Oder wie es der ebenso geschätzte Kollege Gernot Bauer im profil formulierte: Dieser Text ist eine adaptierte Version des Innenpolitik-Briefings von Oliver Pink, das jeden Mittwoch als Newsletter erscheint.
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Armutskonferenz legt Gesetzesentwurf für Reform der Sozialhilfe vor
Laut dem bürgerlichen Gesetzbuch erlischt die Unterhaltspflicht der Eltern nicht automatisch (etwa mit dem 18. ... Die Regierung peilt laut Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) weiterhin den Start der Sozialhilfe NEU mit Anfang 2027 an - freilich ist über die konkrete Ausgestaltung noch wenig bekannt. ... Geplant ist u.a. eine bundesweite Vereinheitlichung, mit einer Integrationsphase für Zuwanderer, die vor allem von der ÖVP gewünscht wird und einen zeitweise verringerten Bezug der Sozialhilfe ( Wartefrist ) bringen soll. Auch eine bundesweite Vorgabe bezüglich einer Höchstgrenze bei den Sozialhilfe-Sätzen für Kinder ( Deckelung ab einer bestimmten Kinderanzahl) ist in den Plänen enthalten.
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Bauer wirbt bei UN für mehr Jugendbeteiligung und verwehrt sich der Cancel Culture [premium]
Erstens müsse Nachhaltigkeit vor Ort umgesetzt werden. ... Österreich verweise dabei auf sein SDG-Dialogforum und sehe diese Prinzipien auch als Grundlage für resiliente Gesellschaften sowie Frieden und Sicherheit. ... Wer befürchten muss, wegen einer unpopulären oder ungeschickt formulierten Äußerung dauerhaft an den Pranger gestellt zu werden, zieht sich möglicherweise vollständig aus gesellschaftlichen Debatten zurück. Zugleich betonte Bauer aber, dass es ausdrücklich nicht darum gehe, Hass, Diskriminierung oder persönliche Angriffe zu verharmlosen. Notwendig sei vielmehr eine Debattenkultur, in der unterschiedliche Standpunkte ausgehalten und sachlich diskutiert werden können.
