Er durfte erst die Entscheidung des OLG lesen, laut der es keine Diversion für ihn gibt. ... Wöginger kann beim Landesgericht aber nur anregen, dass dieses das Gesetz dem VfGH vorlegt. Wöginger selbst könnte sich erst nach einer erstinstanzlichen Verurteilung (für ihn gilt die Unschuldsvermutung und er plädiert auf Freispruch) an den VfGH wenden. Wie es weitergeht, wenn der VfGH die Gesetzesstelle tatsächlich kippt, ist noch nicht ganz klar. Wögingers Anwalt wäre es am liebsten, wenn danach der Beschluss des OLG aufgehoben wird und die ursprüngliche Entscheidung des LG dauerhaft gilt. Dann hätte Wöginger die Diversion doch noch bekommen.

Die Krise der Wiener ÖVP im Schatten der Causa Wienwert - DiePresse.com Die Krise der Wiener ÖVP im Schatten der Causa Wienwert Der Prozess rund um die Causa Wienwert ist für den früheren Wiener ÖVP-Chef, Karl Mahrer, gut ausgegangen. ... In der Causa der Millionenpleite des Immobilienunternehmens Wienwert war beiden von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft Beitrag zur Untreue zur Last gelegt worden, nachdem die von ihnen ins Leben gerufene PR-Agentur Charisma rund um das Jahr 2017 von der Wienwert 84.000 Euro erhalten hatte - laut Anklage ohne Gegenleistung. ... Denn nicht nur Mahrer und seine Frau dürften vor einer strafrechtlichen Verurteilung gezittert haben, sondern auch die ÖVP-Zentrale in der Lichtenfelsgasse.

Wenn die Befragung nun, wie von Stocker angekündigt, im Herbst stattfindet, sei dieser Zeitplan nicht zu halten, sagt Hameseder: Dann ist ein knappes Jahr verloren , so der Kommissionsvorsitzende. Mein Appell ist daher: Eine klare und unmittelbare Entscheidung zu treffen. Die Argumente, dass eine demokratische Einbindung der Bevölkerung in dieser Frage wichtig sei, verstehe er natürlich, sagt Hameseder. Allerdings sei das Thema in der Kommission umfassend von Experten beleuchtet und abgearbeitet worden. Die Causa hält er für die Politik für entscheidungsreif. Diese so wichtige Frage dulde angesichts der sicherheitspolitischen Lage keinen Aufschub , mahnt Hameseder.

Wie sich gezeigt habe, könne man den Zuzug ohnehin steuern, ohne leichtfertig eine gesamtstaatliche Notlage auszurufen, meinte er im APA-Gespräch. Für ihn der größte Faktor war dann auch nicht der Asylstopp, sondern die Einleitung der Aberkennungsverfahren und die Änderung der Entscheidungspraxis. Ob die juristisch umstrittene Notverordnung hält, ist noch offen. Fakt ist, dass sie von der Regierung bis Mitte 2026 verlängert wurde. Danach soll der Familiennachzug über die Niederlassungsverordnung per Quoten festgelegt werden. In dieser werden schon Kontingente für Familiennachzug bei Drittstaatsangehörigen (meistens Arbeitnehmer aus Nicht-EU-Staaten) geregelt.

Mit der Offensive sollen Abgänge kompensiert werden, hieß es am Montag in einer Aussendung des Innenministeriums. ... Aktuell gibt es landesweit 3.160 Polizeischülerinnen und -schüler in der zweijährigen Grundausbildung, in die bereits eine laut Aussendung intensive Praxisphase fällt. ... In den vergangenen Jahren stand die Exekutive laut eigenen Angaben vor der großen Herausforderung, außerordentlich viele Pensionierungen rechtzeitig und möglichst vollumfänglich kompensieren zu müssen. ... Jeder Abgang in den Reihen der Polizei werde auch nachbesetzt. In der Verwaltung hingegen würde das nur bei jeder dritten Stelle passieren.

Konkret solle ein Social-Media-Ordnungs-Gesetz (SOG) vorliegen, hieß es am Montag aus dem Ministerium. ... Aber auch andere digitale Chaträume, die Erwachsenen ermöglichen mit Kindern in Kontakt zu treten, sollen darin umfasst sein. ... Angesichts der zunehmenden Verlagerung der öffentlichen Meinungsbildung auf digitale Plattformen sei Medienkompetenz eine Kernfrage demokratischer Resilienz , ließ sich der Medienminister in der Aussendung zitieren. Als weitere Maßnahmen schwebt Babler etwa der kostenlose Zugang zu journalistischen Medien für Jugendliche und die Unterstützung von Medienkompetenzinitiativen der Medienhäuser vor. Beide Mittel sollten schnellstmöglich umgesetzt werden.

Immer wieder treten Eltern mit Sack, Pack und mindestens einem Kleinkind an der Hand durch die Schiebetür und lassen dabei einen Schwall kalte Luft in die Badeanstalt Happyland in Klosterneuburg. ... Laut Volkshilfe, die das Aufnahmezentrum betreibt, sind noch 110 Menschen am Schlossberg untergebracht. ... Hier gäbe es laut Behörden allerdings keine freien Bahnen. ... Auch Andri Forys fühlt sich in Österreich gut aufgenommen. Seine Frau hat einen guten Job in einem innerstädtischen Hotel, seine Kinder gehen in die Schule und haben längst österreichische Freunde. Nur eine Schwimmbahn in Wien fehle ihm noch zu seinem Glück.

Was wäre das Worst-Case-Szenario für das Jahr 2026 und wie soll die EU auf die Entwicklungen in den USA. die Frau Doktor , wie sie Presse -intern liebevoll genannt wird für unsere Zeitung. Seit 2023 analysiert sie die Geschehnisse der heimischen Innenpolitik auch auf Instagram, TikTok und YouTube. In dieser Episode geht es um die mögliche Rückkehr von Christian Kern und Sebastian Kurz in die österreichische Politik. Rohrer hält beide Rückkehrs Szenarien insgesamt für unwahrscheinlich und urteilt, dass beide bereits Chancen hatten; bei Kurz betont sie, dass er seine Chance vergeigt habe. Zwischen ÖVP und FPÖ liegen laut Analyse aktuell 17 Prozent Differenz.

Von einer Schönwetterstunde für Stocker sprach FPÖ-Parteichef Herbert Kickl am Sonntag via Aussendung, weil er die dringlichen Themen Teuerung und Arbeitslosigkeit ausgelassen habe. Für eine Volksbefragung sollte er sich wohl schleunigst entscheiden, was er denn die Bevölkerung zu befragen hat - einen Plan gibt es, wenig überraschend, wieder einmal nicht , kritisierte Kickl, der jedoch bekanntlich ein glühender Anhänger der direkten Demokratie ist. Er wolle aber gleich mehrere Themen an einem Tag des Volkes zur Abstimmung bringen. Diesen aber werde es erst mit einem Volkskanzler Kickl geben. Die Bevölkerung zu beteiligen sei ein vernünftiger Kurs , betonte die Vize-Klubobfrau der Grünen, Sigrid Maurer.

Volksbefragung über Wehrpflicht könnte laut Stocker im Herbst stattfinden. Eine Volksbefragung zur Reform der Wehrpflicht könnte laut Kanzler Christian Stocker (ÖVP) im Herbst stattfinden. ... Und nicht die Teuerste ist dann die, die am Ende beim Kunden ankommt. ÖVP-Klubchef August Wöginger muss sich demnächst wieder wegen Postenschacher-Vorwürfen vor Gericht verantworten. Stocker bezeichnete ihn als integren Politiker und geht von einem Freispruch aus. Nun seien die Maßstäbe des Strafrechts anzusetzen. Darüber hinausgehend sei immer im Einzelfall zu beurteilen, welche Maßstäbe noch anzuwenden sind.

Laut einer Erhebung unter Jugendlichen aus den verschiedenen OECD-Ländern im Jahr 2025 kommen Sieben- bis Zwölfjährige im Durchschnitt auf etwa zwei Stunden Bildschirmnutzung pro Tag. ... Laut Kanzleramt liegen die Werte in Österreich darüber. Forscher der Paris-Lodron-Universität Salzburg kamen 2024 zu dem Schluss, dass etwa 38 Prozent von 913 befragten Jugendlichen zwischen 14 und 20 Jahren über dem Grenzwert für problematische Smartphone-Nutzung lagen. ... In Österreich nahm sich die Bundesregierung Anfang 2025 vage vor, Social Media für Junge zu regulieren - in den vergangenen Wochen wurde das Ganze wesentlich konkreter, die Koalition peilt ein Verbot für alle unter 14 an.

Mit Verbot unterstützt man die Eltern Laut Staatssekretär Jörg Leichtfried sollen bei dem von der Regierung geplanten Verbot von Social Media für Jugendliche Kanäle wie WhatsApp ausgenommen werden. ... Rauchen, vor Alkohol, vor grausigen Filmen oder der Bedienung von Waffen. Darüber entscheiden nicht ausschließlich die Eltern, das ist in unserer Rechtsordnung immanent. Und in Wahrheit unterstützt der Staat mit so einem Verbot die Eltern. Eine Rechtsnorm hat auch gesellschaftspolitische Wirkungen. Das Bewusstsein, dass etwas verboten ist, schließt bei Social Media den Gruppendruck aus, dabei sein zu müssen.