Die neue Bundesratspräsidentin Christine Schwarz-Fuchs (ÖVP) hat am Donnerstag bei der Bundesratssitzung in Wien ihre Antrittsrede gehalten. Regionalpolitik sei für sie auch mit Wirtschaftspolitik verbunden, sagte die Vorarlbergerin.
Die Reformpartnerschaft zwischen Bund, Ländern und Gemeinden begrüße sie ausdrücklich. Der Bundesrat sei weit mehr als eine gesetzgebende Kammer. Er sei die Brücke zwischen Bund und Ländern, hielt die Bundesratspräsidentin fest. Österreich brauche mehr denn je den Willen zur Zusammenarbeit. Sie kündigte an, zu einer parlamentarischen Enquete in den Bundesrat einladen zu wollen. Man wolle dort gemeinsam der Frage nachgehen, was es brauche, damit Österreichs Regionen auch in Zukunft stark bleiben. Behandelt werden soll außerdem das Thema, wie jene Regionen, die in den vergangenen Jahren an Dynamik verloren haben, wieder neue Perspektiven erhalten können.
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In Österreich führen derzeit 247 von 2.092 Gemeinden Frauen, das ist ein Höchststand. Katharina Wöss-Krall sprach in der ZiB2 darüber, wie die Zahl weiter erhöht werden könnte.
Frauen würden politische Arbeit teilweise anders anlegen, meinte die Bürgermeisterin. Ich glaube, wir sind vielleicht ein bisschen konfliktscheu und bemühen uns mehr, dass wir da eine gemeinsame gute Lösung dann zusammenbringen. In Rankweil gebe es deshalb oft einstimmige Beschlüsse im Gemeinderat. Von finanziellen Anreizen für Gemeinden mit Bürgermeisterinnen hält Wöss-Krall hingegen wenig. Also ich persönlich bin kein Fan von irgendwelchen zusätzlichen Zuckerl. Statt Quoten oder Geldanreizen brauche es attraktivere Rahmenbedingungen und mehr Unterstützung aus den Parteien. Dort seien die Männer noch zu stark im Hintergrund, die das Frauen einfach noch nicht zutrauen.
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Die Dreierkoalition plant, das Ergebnis der Wehrdienstreform in Wals-Siezenheim (Salzburg) zu präsentieren.
Juli die Einigung, die man sich bis dahin auf parlamentarischer Ebene zu finden erhofft, der Öffentlichkeit präsentiert werden. Damit weicht die Bundesregierung von ihren ursprünglichen Plänen ab. Wie der KURIER berichtete, wollten ÖVP, SPÖ und Neos heuer nicht im Bundeskanzleramt in ihren zweiten gemeinsamen Sommer starten, sondern in Aussee, wo unter anderem Meinl-Reisinger gerne ihre freie Zeit verbringt. Vom Ausseerland als Austragungsort ist man nun, so scheints, aus Kostengründen in Sparzeiten kurz nach Verkündung des Doppelbudgets - und nicht zuletzt wegen der kritisierten Auslandsreise zur Fußball-WM - abgekommen.
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Aufgeben für Initiatorinnen keine Option
Die Landesregierung hat am Dienstagabend klargestellt, an den Plänen für die Spitalsreform festzuhalten - und das trotz des Volksbegehrens mit über 17.000 Unterschriften gegen die Schließung der Geburtenstation in Dornbirn. Die Initiatorinnen reagieren sprachlos und wütend : Sie sprechen von einem Schnellschuss , den sie aus den Medien erfahren haben. Wenn nun aber offensichtlich bereits feststand, dass an den Plänen des Spitalscampus nicht gerüttelt wird, dann wirft das schon die Frage auf, wie ernst es ÖVP und FPÖ mit diesen Gesprächen überhaupt meinten. Die Landesregierung begründet die geplante Bündelung vor allem mit medizinischen und organisatorischen Argumenten. Gerade in der Geburtshilfe seien ausreichende Fallzahlen, spezialisierte Teams und eine stabile personelle Besetzung entscheidend. Durch die Zusammenführung von Geburtshilfe, Kinderheilkunde und neonatologischer Versorgung an einem Standort könne die Zusammenarbeit verbessert werden, insbesondere bei Risikogeburten und medizinischen Komplikationen.
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Loacker wird Mitglied des EU-Rechnungshofs
Der ehemalige NEOS-Politiker Gerald Loacker wird Mitglied des Europäischen Rechnungshofs. Der Haushaltskontrollausschuss des EU-Parlaments in Brüssel stimmte am Dienstag mit 16 zu 13 Stimmen für den Vorarlberger. Sein Amtsantritt erfolgt am 1. Oktober. Seine Nominierung hat mehrfach für Kritik gesorgt. Sie bemängelte, dass beim österreichischen Hearing diesmal nur Vertreter der Partei des Kandidaten anwesend gewesen seien. Bereits im Mai hatte Loackers Nominierung im Nationalrat für Kritik gesorgt. Die Freiheitlichen bemängelten mangelnde Transparenz im Auswahlverfahren und sprachen von einer politischen Besetzung. Es sei unverständlich, warum Loacker im Auswahlverfahren besser abgeschnitten habe als das damalige österreichische Mitglied im Europäischen Rechnungshof, Helga Berger. Zudem fehle ihm die Erfahrung in der öffentlichen Verwaltung und Kontrolle. Loacker verfüge als langjähriger Nationalratsabgeordneter über ausreichende Kenntnisse für das Amt.
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Tollen bald die ersten Wolfswelpen durchs Ländle?
als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Laut einer offiziellen Aussendung des Liechtensteiner Amtes für Umwelt fotografierte ein Wildhüter am Donnerstagmorgen ein Wolfspaar in jenem Berggebiet, dass sich das Fürstentum mit Vorarlberg teilt. ... dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB ). Hier können Sie das Community-Team via unserer Melde- und Abhilfestelle kontaktieren.
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Heinzle: Senkung sozialpolitisch nicht treffsicher
Seit 1. Juli ist die Mehrwertsteuersenkung auf bestimmte Lebensmittel in Kraft. Damit will die Bundesregierung die Teuerung drücken und die Haushalte entlasten. Konsumentinnen und Konsumenten sollen sich dadurch zwischen 60 und 126 Euro im Jahr sparen. Für Arbeiterkammerpräsident Bernhard Heinzle ist die Senkung sozialpolitisch aber nicht treffsicher. Masse profitiert laut Heinzle nicht von der Senkung. ... Der ORF Vorarlberg hat zwei Testkäufe gemacht, um die Preise zu vergleichen: Anfang Februar hat ein voller Warenkorb mit 26 Produkten, gefüllt mit Eier, Brot, Obst, Gemüse, Milch und Tiefkühlprodukten 58,89 Euro gekostet. Fünf Monate später hat man für den genau gleichen Einkauf 54,99 Euro bezahlt. In jenem Supermarkt, in dem der ORF Vorarlberg die Testkäufe gemacht hat, gab es im Juli eine Aktion auf Butter und Eisbergsalat. Das muss mit einkalkuliert werden, somit blieb allein mit der Senkung der Mehrwertsteuer eine rechnerische Ersparnis von 2,90 Euro übrig.
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Petition: SPÖ macht gegen Tarifwahnsinn mobil
Laut Leiter sei die dahinterliegende Preislogik für viele Fahrgäste nicht nachvollziehbar; zudem müssten viele Pendler deutlich tiefer in die Tasche greifen als vor der Reform. ... KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB ). Hier können Sie das Community-Team via unserer Melde- und Abhilfestelle kontaktieren.
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Neuer Landesrat: FPÖ-Rochade vollzogen
Die FPÖ hat mit dem heutigen Tag ihre Rochade in der Landes- und Hohenemser Stadtpolitik vollzogen. Der freiheitliche Landesrat Daniel Allgäuer legt sein Amt nieder. Neuer Landesrat ist Markus Klien. Er war bisher FPÖ-Klubobmann im Landtag und Vizebürgermeister in Hohenems. Auch für diese Positionen haben die Blauen bereits Nachfolger bestimmt. Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) beschreibt Allgäuer als Brückenbauer. ... Im November 2024 wurde er Landesrat in der ÖVP-FPÖ-Landesregierung, dort verantwortete er die Bereiche Inneres und Sicherheit, Staatsbürgerschaft, Integration, Energie, Hochbau- und Gebäudewirtschaft sowie Maschinenbau und Elektrotechnik. ... Der Vizebürgermeister von Lustenau, Martin Fitz, wird gemäß der freiheitlichen Listenerstellung das Landtagsmandat von Markus Klien übernehmen - allerdings wird es erst im Herbst soweit sein. Klien muss zuerst offiziell auf sein Landtagsmandat verzichten. Er soll im Herbst als neuer FPÖ-Landtagsabgeordneter angelobt werden.
