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  • krone.at - Nachrichten
Informationsfreiheit ist keine Fleißaufgabe
Grüne, Neos und SPÖ bringen Antrag im Vorarlberger Landtag ein, um der fiktiven Archivierung ein Ende zu setzen. Der Grund dafür: Unter diesem Deckmäntelchen würde sich die ÖVP-geführte Landesregierung weigern, brisante E-Mails an den ehemaligen Landesstatthalter herauszugeben.
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  • ORF.at - Nachrichten
Opposition fordert Klarheit bei Archivierung
Die Oppositionsparteien Grüne, SPÖ und NEOS fordern klare Regeln für die Archivierung von Unterlagen der Landesregierung. Akten müssten entweder tatsächlich ins Landesarchiv übernommen oder bis dahin uneingeschränkt dem Informationsfreiheitsgesetz unterliegen. Die Parteien brachten dazu am Freitag einen gemeinsamen Antrag ein.
Zusammenfassung:

Gemeinsam forderten die Oppositionsparteien von der Landesregierung einen tatsächlichen Zugang der Öffentlichkeit zu sämtlichen in analoger und digitaler Form vorhandenen Unterlagen und die Beendigung von Umgehungskonstruktionen, wie etwa jene einer fiktiven Auslagerung der Aktenführung. Es dürfe keine Grauzonen geben, man brauche ein rechtskonformes transparentes digitales Archivsystem. Blick von Norden aus auf das Gebäudeensemble des Vorarlberger Landesarchivs. Im Vordergrund der Betonbau des 2003 fertiggestellten Tiefspeichers, dahinter der Schüttbetonbau des Archivanbaus nach Plänen von Willibald Braun aus dem Jahr 1933 und im Hintergrund das Palais Waldburg-Wolfegg als Hauptgebäude des Landesarchivs.

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  • ORF.at - Nachrichten
Koblacher legen sich gegen Rhesi quer
Auch kurz bevor das Hochwasserschutzprojekt Rhesi zur Genehmigung eingereicht wird, hat es noch seine Gegner. Die Gemeindevertretung in Koblach hat gestern am Abend nämlich in einem Grundsatzbeschluss gegen die Planungen des Milliardenvorhabens gestimmt. Die vorliegende Variante der Planungen wurde abgelehnt , heißt es nach der Sitzung.
Zusammenfassung:

Lehnt die Gemeindevertretung den Grundtausch ab - was sie nun getan hat -, werde der Bilaterale Ausschuss der Rheinregulierung im März eine Entscheidung treffen. ... An der Stelle soll der Fluss nämlich fast 400 Meter breit und aus seinem starren Bett befreit werden. ... Und ebendiese verlorenen Flächen sollen laut ursprünglichen Plänen getauscht werden - nämlich mit Flächen, die über dem alten Flusslauf des Ehbachs entstehen werden. ... Der Hochwasserschutz sei schon gewährleistet und die Renaturierung überdimensioniert. ... Man wisse jedoch, dass die Dämme Sanierungsbedarf haben und die Dammstabilität bei Hochwassern ab einem gewissen Ausmaß nicht mehr gegeben sei.

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