Deutschland-Liveblog: Wüst sagt Merz volle Unterstützung der CDU Nordrhein-Westfalen zu

CDU-Klausur im Sauerland +++ Juso-Chef attackiert Ministerin im Streit um Bafög-Reform +++ Strack-Zimmermann: Weiß jetzt, wo der Hammer hängt +++ alle Entwicklungen im Liveblog

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Liveblog Bundespolitik: Wüst sagt Merz volle Unterstützung der CDU. CDU-Klausur im Sauerland +++ Juso-Chef attackiert Ministerin im Streit um Bafög-Reform +++ Strack-Zimmermann: Weiß jetzt, wo der Hammer hängt +++ alle Entwicklungen im Liveblog. Newsletter Podcasts Themen Ticker Agenturmeldungen Spiele Direkt zum Hauptinhalt.

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  • FAZ.NET - Politik
Bürger-Sprechstunden im Kanzleramt mit Staatssekretär Pröll

Ab 8. Juni. Persönliche Sprechstunden zu Themen Digitalisierung und Zukunft Österreichs

Zusammenfassung:

Die verfügbaren Termine sind im Rahmen der Pilotphase begrenzt, sollen aber bei Bedarf erweitert werden, hieß es am Montag aus Prölls Büro. Im Mittelpunkt sollen Anliegen und Fragen rund um die Themen Digitalisierung und die "Zukunft Österreichs" stehen. Die Pilotphase diene dazu, das Format zu erproben und weiterzuentwickeln. Ziel sei es, den direkten Draht zwischen Politik und Bevölkerung zu stärken und ein niederschwelliges Angebot zu schaffen. Mir ist es ein wichtiges Anliegen, auch direkt zu erfahren, was die Bürgerinnen und Bürger in Österreich beschäftigt und welche Erwartungen sie an die Politik haben", so Pröll.

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  • kurier.at - Nachrichten
Kubicki hat sich mit sehr klarem Programm durchgesetzt

Berlins FDP-Landeschef Christoph Meyer sieht nach dem turbulenten Parteitag keinen Richtungsstreit und setzt auf Geschlossenheit. Die Aufforderung ist nun eher, sich entsprechend einzureihen , so Meyer.

Zusammenfassung:

Kubicki hat sich mit sehr klarem Programm durchgesetzt - Video - WELT Berlins FDP-Landeschef Christoph Meyer sieht nach dem turbulenten Parteitag keinen Richtungsstreit und setzt auf Geschlossenheit. Die Aufforderung ist nun eher, sich entsprechend einzureihen , so Meyer. Kubicki, Wolfgang, Meyer, Christoph (FDP), FDP.

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  • WELT.de - Politik
  • ORF.at - Nachrichten
Spannende Verhandlungen um Bürgermeisteramt
Nach der Gemeinderatswahl in Neunkirchen ist der Abstand zwischen ÖVP und SPÖ knapper geworden. Die Gemeindewahlbehörde hat bei der Überprüfung noch Korrekturen vorgenommen. Die Verhandlungen über die zukünftige Zusammenarbeit könnten spannend werden.
Zusammenfassung:

Ursprünglich war man von zwölf Stimmen Unterschied ausgegangen. ... Angesichts des knappen Wahlausgangs ist von spannenden Verhandlungen rund um das Bürgermeisteramt und die künftige Zusammenarbeit auszugehen. ... Nach einem Parteivorstand am heutigen Montag will er schon am Dienstag mit den Verhandlungen beginnen. ... Im Oktober wurden sieben FPÖ-Mandatare aus der Partei ausgeschlossen, weil sie als Regierungspartner der ÖVP einem Sparpaket zugestimmt hatten. Im November folgte der Rücktritt der ÖVP-Bürgermeisterin. Im Dezember legten SPÖ und Grüne ihre Mandate zurück - was schließlich die Neuwahl am Sonntag auslöste - mehr dazu in Opposition erzwingt Neuwahl in Neunkirchen (noe.ORF.at; 1.12.2025).

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  • Repubblica.it - Politik
Dal Mattarellum al Melonellum: la frenesia italiana di cambiare la legge elettorale
Dopo quarant'anni di proporzionale, dal 1993 a oggi i partiti hanno messo mano ripetutamente al sistema elettorale
Zusammenfassung:

La nuova riforma prevede un proporzionale con eventuale doppio turno, premio di maggioranza per chi raggiunge il 40%, soglia di sbarramento e cento collegi plurinominali con capilista bloccati. Ma non c è nemmeno il tempo di debuttare alle elezioni che la Consulta interviene ancora. Questa volta sarà Enzo Rosato , allora nel Pd, a cercare di mettere insieme i cocci e predisporre la legge elettorale ancora in vigore, il Rosatellum, un mix tra proporzionale e maggioritario. E ancora si torna a litigare sul tetto per il premio di maggioranza (al 42%) e se mettere o meno il nome del candidato premier nelle liste. Di certo non sarà l ultima volta, c è da scommetterci.

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  • WELT.de - Nachrichten
Auswanderung von Deutschen auf Allzeithoch - Zuwanderung aus Syrien und Afghanistan bricht ein
Deutschlands Nettozuwanderung ist 2025 stark gesunken: Statt 430.000 kamen nur noch 235.000 Menschen hinzu. Vor allem aus Syrien, der Türkei, Afghanistan und der Ukraine gingen die Zahlen zurück - zugleich wanderten mehr Deutsche ins Ausland ab.
Zusammenfassung:

Auswanderung von Deutschen auf Allzeithoch - Zuwanderung aus Syrien und Afghanistan bricht ein - WELT Deutschlands Nettozuwanderung ist 2025 stark gesunken: Statt 430.000 kamen nur noch 235.000 Menschen hinzu. Vor allem aus Syrien, der Türkei, Afghanistan und der Ukraine gingen die Zahlen zurück - zugleich wanderten mehr Deutsche ins Ausland ab. Zuwanderung (ks), Newsteam, Migrationspolitik (ks), Migration (ks), texttospeech.

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Forsa-Umfrage: Bessere Chancen mit einem anderen Kanzler? So denken die Wähler darüber

Seit Tagen wird über einen Kanzlerwechsel spekuliert. Denn die Menschen sind unzufrieden mit Friedrich Merz. Sehr, sogar. Was halten die Deutschen von einem Kanzlerwechsel?

Zusammenfassung:

Prozent finden laut Forsa-Umfrage andereren Kandidat als Merz besser. ... Laut einer Forsa-Umfrage im Auftrag des stern und von RTL glauben 41 Prozent der Deutschen, dass es der Union helfen würde, wenn Friedrich Merz das Amt des Bundeskanzlers aufgeben und jemand anderes aus der Union Bundeskanzler oder -kanzlerin werden würde. ... Nach dem Bruch der schwarz-gelben Koalition trat Ludwig Erhard im November 1966 wegen einer Wirtschaftskrise zurück und wurde von Kurt Georg Kiesinger (beide CDU) abgelöst. Kiesinger wurde daraufhin der erste Kanzler einer Großen Koalition aus CDU/ CSU und SPD mit Willy Brandt (SPD) als Außenminister und Vizekanzler.

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  • STERN.DE - Politik
Kriegserfahrung für KI: Selenskyj wirbt bei US-Firmen für Tests in der Ukraine

Selenskyj wirbt um KI aus dem Silicon Valley. Die Ukraine bietet dafür etwas, das kein Labor ersetzen kann: Kampferfahrung unter realen Kriegsbedingungen.

Zusammenfassung:

Laut Business Insider hat sie eigens verschiedene Drohnentypen entwickelt. ... Laut Kyiv Independent startete der staatlich unterstützte Innovationsverbund Brave1 schon im Juli 2025 das Programm Test in Ukraine. Internationale Unternehmen können dort Drohnen, Abwehrsysteme, KI, elektronische Kampfführung, Seedrohnen und Bodenroboter unter realen Kriegsbedingungen testen. Das Programm richtet sich damit gezielt an ausländische Firmen. Digitalminister Mychajlo Fedorow formulierte das laut Kyiv Independent offen: Die Ukraine entwickelt Innovationen schnell, in großem Maßstab und effizient. Wir verändern und entwickeln uns jeden Tag weiter - das ist Forschung und Entwicklung auf dem Schlachtfeld.

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  • FOCUS Online - Politik
China weist Reporterin wegen Taiwan-Interview aus - Taipeh spricht von haltlosen Vorwänden

Taiwan wirft China einen Angriff auf die Pressefreiheit vor. Auslöser ist die Ausweisung einer New York Times -Reporterin aufgrund eines Interviews der Zeitung mit Präsident Lai.

Zusammenfassung:

Die US-Bürgerin Wang selbst habe an dem Interview gar nicht mitgewirkt. China betrachtet das demokratisch regierte Taiwan als eigenes Territorium und sieht Lai als Separatisten. Taiwan weist Pekings Souveränitätsanspruch zurück, Präsident Lai betone, nur die Menschen auf der Insel könnten über ihre Zukunft entscheiden. gebe und die Position der Regierung der Welt erkläre. Chinas Einsatz haltloser Anschuldigungen und grober Methoden, um die Medien einzuschüchtern und die Pressefreiheit zu beeinträchtigen, verbessert nicht nur sein internationales Ansehen nicht, sondern unterstreicht auch, dass das heutige China tatsächlich eine Quelle der Instabilität ist.

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  • FOCUS Online - Politik
  • FOCUS Online - Politik
Mögliche russische Massenangriffe: Deutschland liefert neues IRIS-T-System an Ukraine
Deutschland liefert der Ukraine ein weiteres IRIS-T-System. Die Hilfe kommt in einer Phase, in der Kiew neue russische Massenangriffe befürchtet.
Zusammenfassung:

Laut Selenskyj feuerte Russland allein in der vergangenen Woche mehr als 2300 Angriffsdrohnen, fast 1560 gelenkte Gleitbomben und 108 Raketen auf die Ukraine ab. ... Die mittlere Reichweite liegt bei bis zu 40 Kilometern und 20 Kilometern Höhe. Das System deckt damit unterschiedliche Reichweiten ab. Besonders wirksam ist IRIS-T laut Kyiv Independent gegen tief fliegende Ziele mit kleiner Radarsignatur, etwa Marschflugkörper. Gegen ballistische Raketen kann das System Experten zufolge jedoch nicht eingesetzt werden. Selenskyj betonte deshalb, dass für die Ukraine vor allem anti-ballistische Verteidigung eine Schlüsselpriorität sei.

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  • ZEIT ONLINE - Politik
Ungarn : Péter Magyar droht Präsident Tamás Sulyok mit Amtsenthebung
Der Nachfolger Viktor Orbáns will den ungarischen Staatspräsidenten der Fidesz-Partei entmachten. Der neue Regierungschef Péter Magyar will dafür die Verfassung ändern.
Zusammenfassung:

Der neue ungarische Ministerpräsident Péter Magyar will den amtierenden Staatspräsidenten Tamás Sulyok durch eine Verfassungsänderung aus dem Amt entfernen. »Die nötigen Entscheidungen werden wir zeitnah treffen«, sagte Magyar in Budapest. Zuvor hatte er in Begleitung von Justizministerin Márta Görög das Staatsoberhaupt in seinem Amtssitz in der Hauptstadt getroffen. Am Tag zuvor war eine Frist abgelaufen, die Magyar für einen freiwilligen Rücktritt Sulyoks gesetzt hatte. Magyar und seine pro-europäische konservative Tisza-Partei hatten bei der Parlamentswahl im April den langjährigen Regierungschef Viktor Orbán und dessen EU-kritische und rechtspopulistische Fidesz-Partei abgelöst.

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  • ORF.at - Nachrichten
SPÖ-Basis für Parteivorsitz von Peter Eder
Knapp zwei Wochen vor dem SPÖ-Landesparteitag am 13. Juni, bei dem der AK-Präsident Peter Eder zum Landesparteivorsitzenden gekürt werden soll, veröffentlichte die Salzburger SPÖ am Montag das Ergebnis der Mitgliederumfrage. 96 Prozent sprachen sich dabei für eine Kandidatur Eders für den Parteivorsitz aus.
Zusammenfassung:

Juni, bei dem der AK-Präsident Peter Eder zum Landesparteivorsitzenden gekürt werden soll, veröffentlichte die Salzburger SPÖ am Montag das Ergebnis der Mitgliederumfrage. ... Laut Forcher haben sich bei der Online-Befragung mehr als 50 Prozent und bei der Briefabstimmung 25 Prozent der Mitglieder beteiligt, in Summe 3.995 Stimmen, wie er am Montag in einer Aussendung informierte. ... Der Wählerzuspruch sank von mehr als 45 Prozent (2004) bei jeder Wahl und fiel 2023 mit 17,9 Prozent erstmals und deutlich unter die 20-Prozent-Marke und auf Platz drei ab. Die nächsten Landtagswahlen im Bundesland Salzburg finden im Frühjahr 2028 statt.

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  • kurier.at - Politik
500 Stellen weniger: Widerstand gegen Marterbauers Sparpaket im eigenen Haus
Im Finanzressort sollen Planstellen gestrichen werden. Dagegen läuft jetzt die Gewerkschaft Sturm.
Zusammenfassung:

Laut den Personalvertretern sei eine Reduktion von 500 Planstellen vorgesehen, was dem Verlust von rund 600 qualifizierten Mitarbeitern entspreche. ... Die bereits fest im Budget eingeplanten Mehreinnahmen aus der Betrugsbekämpfung in der Höhe von 270 Millionen Euro sind ohne die entsprechenden Kollegen schlichtweg nicht einbringlich , empört sich Pernsteiner. Ausgerechnet in jenem Ressort, welches die Steuereinnahmen sicherstellen soll, ein Fünftel der gesamten Personaleinsparungen der öffentlichen Verwaltung umzusetzen, ist völlig unverständlich. Anstatt zahlreiche Stellen zu streichen, fordert die Finanzgewerkschaft eine sofortige, tiefgreifende Aufgabenkritik und eine echte Vereinfachung der Steuergesetzgebung.

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  • SZ.de - Politik
Armin Willingmann: Einmal SPD retten, bitte
Es gibt schwierige Aufgaben - und es gibt die Sozialdemokraten in Sachsen-Anhalt. Ihr Spitzenkandidat soll dafür sorgen, dass seine Partei bei der Landtagswahl nicht untergeht.
Zusammenfassung:

ticken wie die Mitglieder des Deutschen Hochschulverbandes (DHV) - Armin Willingmann wäre ganz vorne dabei. Dreimal gewann der Sozialdemokrat die bundesweite Abstimmung zum Wissenschaftsminister des Jahres, fünfmal wurde er knapp geschlagen und Zweiter. Im Ranking für 2026 hielten 71 Prozent der DHV-Mitglieder Willingmann für eine ideale oder sehr gute Besetzung. Noch überzeugter war nur die SPD , die ihn Anfang des Jahres mit 100 Prozent zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl kürte. September wird die Serie herausragender Wahlergebnisse für Willingmann ihr Ende finden. In Umfragen steht die SPD bei sechs Prozent, nicht einmal ihr Wiedereinzug in den Landtag scheint gesetzt zu sein.

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  • independent.co.uk - Nachrichten
UK will not have to pay Rwanda more than £100m over failed asylum deal
Rwanda claimed it was owed more than £100m by the UK
Zusammenfassung:

UK will not have to pay Rwanda more than £100m over failed asylum deal | The Independent Rwanda claimed it was owed more than £100m by the UK. Stay up to date with notifications from The Independent. Swipe for next article The UK will not have to pay Rwanda millions of pounds over the failed migrant deportation deal after winning a case at The Hague s Permanent Court of Arbitration in the Netherlands.

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  • STERN.DE - Nachrichten
Staatsanwaltschaft: Der tote Wal wird nun auch noch zum deutschen Bürokratie-Albtraum
So etwas hat die Staatsanwaltschaft Schwerin bislang nicht erlebt: Zahlreiche Anzeigen und andere Eingaben mit Bezug zum Buckelwal erreichen die Behörde. Aus dem ganzen Land.
Zusammenfassung:

Dreistellig sei mittlerweile die Anzahl der Vorgänge mit Wal-Bezug, sagte Jonas Krüger, Sprecher der Ermittlungsbehörde, der Deutschen Presse-Agentur. Es handle sich bei den Vorgängen nicht nur um Anzeigen, sondern teils auch. Menschen hätten etwa ihre Hilfe angeboten und das gleich an viele Stellen geschickt. Ich kann auch mit Walen reden , habe etwa jemand geschrieben. Die vorliegenden Anzeigen gingen in unterschiedliche Richtungen. Aus der Zeit, als man sich zeitweise dafür entschieden hatte, den Wal weitgehend in Ruhe zu lassen, stammten etwa Vorwürfe der unterlassenen Hilfeleistung. Später gingen laut Krüger Anzeigen mit Verweis auf das Tierschutzgesetz ein, die sich gegen die Transportmaßnahmen richteten.

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  • krone.at - Nachrichten
Warum blau-gelbe Firmen bald Millionen Euro sparen
Gegen neue Steuern, zusätzliche Belastungen und ausufernde Bürokratie: Die Wirtschaftskammer kündigt wirtschaftspolitische Schwerpunkte an - und will bei sich selbst sparen.
Zusammenfassung:

Kommentare Neue Steuern, zusätzliche Belastungen oder weitere Bürokratie - das ist laut Wirtschaftskammer der falsche Weg. ... KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB ). Hier können Sie das Community-Team via unserer Melde- und Abhilfestelle kontaktieren.

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  • WELT.de - Politik
Symbol der Arroganz - Israel nimmt Burg Beaufort ein
Israel nimmt die strategisch und symbolisch bedeutende Festung Beaufort im Libanon ein. Die Offensive verschärft die Lage, während internationale Appelle zur Deeskalation wenig Wirkung zeigen. Jan Philipp Burgard berichtet aus Tel Aviv.
Zusammenfassung:

Trotz Waffenruhe: Symbol der Arroganz - Israel nimmt Burg Beaufort ein - Video - WELT Israel nimmt die strategisch und symbolisch bedeutende Festung Beaufort im Libanon ein. Die Offensive verschärft die Lage, während internationale Appelle zur Deeskalation wenig Wirkung zeigen.

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