Trump legt neue Strafmaßnahmen gegen Russland auf Eis und wirft Selenskyj fehlenden Friedenswillen vor. In den USA wächst zugleich der Druck wegen steigender Spritpreise.
der Unterzeichnung eines Sanktionspakets gegen Russland legt Trump außerdem die darin vorgesehenen Zölle kurz vor ihrem Inkrafttreten auf Eis. Die drastischen Strafmaßnahmen ruhen damit bis auf Weiteres, wie aus einem am Freitag (Ortszeit) veröffentlichten Dekret hervorging. Trump begründete sein Vorgehen damit, dass dies zum jetzigen Zeitpunkt im nationalen Interesse der USA liege. Mitte September hatte Trump das vom US-Parlament verabschiedete Gesetz mit. neuen weitreichenden Strafmaßnahmen gegen Russland unterzeichnet. Das Sanktionspaket hatte zuvor eine parteiübergreifende Mehrheit im Kongress bekommen und sollte den Kreml wegen seines Angriffskriegs gegen die Ukraine stärker unter Druck setzen.
- FOCUS Online - Politik
In Berlin rückt ein rot-grün-rotes Bündnis näher, doch vor den entscheidenden Abstimmungen wächst der Widerstand. SPD-Bundestagsabgeordnete warnen vor der Linken.
Die Grünen haben dazu am Abend um 20 Uhr einen kleinen Parteitag einberufen. ... Deshalb sprechen wir uns unter den gegenwärtigen Voraussetzungen mit Nachdruck gegen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Berliner Linken aus", heißt es laut den Medienberichten in der Erklärung. ... Dies sei der falsche Weg, sagte Miersch, es müssten dann "wahnsinnige Entschädigungssummen" fließen, die man besser in den Wohnungsbau stecken würde. ... Bislang gibt es allerdings noch keinen Gesetzentwurf, sondern nur einen Beschluss des Koalitionsausschusses. Die Verbotspläne befinden sich noch in der Abstimmung der Bundesregierung, wie ein Sprecher des Bundesinnenministeriums mitteilte.
- n-tv.de - Nachrichten
Nach den Gewaltexzessen in Frankreich warnt Extremismus-Experte Ahmad Mansour vor einem Übergreifen auf Deutschland. Linksextreme und migrantische Gruppen könnten die Proteste auch hierzulande eskalieren lassen.
Linksradikale Gruppen versuchen, genau das nach Deutschland zu bringen , sagt Mansour - WELT Nach den Gewaltexzessen in Frankreich warnt Extremismus-Experte Ahmad Mansour vor einem Übergreifen auf Deutschland. Linksextreme und migrantische Gruppen könnten die Proteste auch hierzulande eskalieren lassen. Frankreich, Newsteam, Macron, Emmanuel, Mansour, Ahmad, texttospeech.
- WELT.de - Nachrichten
- krone.at - Nachrichten
Wenn Landespolitiker ihren Job an den Nagel hängen
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- WELT.de - Nachrichten
Wir wären mit dem Klammerbeutel gepudert - Miersch macht klare Renten-Ansage, Union drängt
Streit bei Schwarz-Rot: Wir wären mit dem Klammerbeutel gepudert - Miersch macht klare Renten-Ansage, Union drängt - WELT Die Rentenreform soll kommen, doch Union und SPD liegen bei entscheidenden Details auseinander. Die SPD bringt nun mögliche Beitragserhöhungen ins Spiel - und könnte den Streit damit weiter anfachen. Merz, Friedrich (CDU), SPD, Newsteam, Rente mit 63, Rente, texttospeech.
- FOCUS Online - Politik
US-Flugzeugträgergruppe erstmals mit großem Drohnenschiff im Einsatz - die Marine erprobt eine neue Waffentechnik auf See
Die US-Navy setzt erstmals ein mittleres unbemanntes Kriegsschiff mit einem Trägerverband ein. Die Seahawk begleitet die USS Theodore Roosevelt. Der kommissarische US-Marineminister Hung Cao sprach laut Business Insider. ... ANZEIGE ANZEIGE Austin Gray, Mitgründer des US-Start-ups Blue Water Autonomy, hält größere Drohnenschiffe für solche Einsätze für deutlich besser geeignet als kleine Seedrohnen. Gegenüber Business Insider sagte er, sie könnten mit dem Verband mithalten und mehr Technik an Bord nehmen. Navy (Shannon Renfroe) Unbemannte Systeme sollen klassische Kriegsschiffe ergänzen und bestimmte Aufgaben günstiger oder mit geringerem Risiko übernehmen. Kleine Seedrohnen spielten zuletzt in mehreren Kriegen eine Rolle. Nun setzt die US-Navy auf ein größeres System, das direkt in einen Trägerverband eingebunden ist.
The number of people helped by the UN agency in the Palestinian territory will drop by about a third - from 1.6 million to 1.1 million.
The daily aid was somehow ticking the box but now it will be every two days," said Sawsan Bahloul, who is also from al-Mawasi and is a mother of three. ... Wood is expensive, so many families send their children into the street to find plastic and cardboard to burn as fuel to make bread or heat food. ... burn plastic and cardboard as fuel for cooking Humanitarian workers say that despite a modest improvement in Gaza compared to a year ago, acute food insecurity and the risk of famine returning continue to loom over the territory. ... The agency says food insecurity is rising in the territory mostly due to increased Israeli settler violence and Palestinian displacement.
- BBC News - Nachrichten
Nach schweren Ausschreitungen mit über 2.000 Festnahmen soll Nunez im Amt bleiben, um die Befehlskette der Sicherheitskräfte aufrechtzuerhalten.
Der Minister habe dem Präsidenten am Sonntag seinen Rücktritt angeboten, erklärte der Élysée-Palast am Montag. ... Macron hatte Prüfungen angekündigt, ob es im Vorfeld der Proteste Versäumnisse bei den Geheimdiensten oder der Vorbereitung der Polizei gegeben habe. Die Proteste hatten im September wegen des Lehrermangels in Schulen an sozialen Brennpunkten begonnen. Inzwischen richten sie sich generell gegen soziale Ungleichheit, Kürzungen bei den öffentlichen Ausgaben und die Inflation. Die Unruhen setzen Macron vor der Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr zusätzlich unter Druck. Macron selbst darf bei der Wahl nicht mehr antreten. Umfragen deuten auf einen Wahlsieg der Rechtspopulistin Marine Le Pen hin.
- kurier.at - Nachrichten
Die 26-jährige Kathrin Kaindl aus Korneuburg vertritt die Interessen der jungen Liberalen nun auf Bundesebene. Zur neuen Vorsitzende der NEOS-Jugendorganisation wurde Susanna Riedlsperger gewählt.
NEOS-Gemeinderätin Kaindl neu im JUNOS-Bundesvorstand. Die 26-jährige Kathrin Kaindl aus Korneuburg vertritt die Interessen der jungen Liberalen nun auf Bundesebene. Zur neuen Vorsitzende der NEOS-Jugendorganisation wurde Susanna Riedlsperger gewählt.
- noen.at - Politik
- FOCUS Online - Politik
Ukrainische Drohnenangriffe treiben Russlands Kriegsschiffe aus St. Petersburg - die Marine verlegt sie nach Kaliningrad
Immer wieder nimmt die Ukraine die russische Marine im Ostseeraum ins Visier. Nun liegen viele Schiffe nicht mehr in St. Petersburg, sondern in Kaliningrad. Wallenburg sagte laut Sveriges Radio, die Verlegung verringert Russlands Handlungsfreiheit in der Ostsee. Moskau kann faktisch nur noch einen der beiden großen Stützpunkte in der Region ohne größere Einschränkungen nutzen. IMAGO / Pond5 Images Im Mittelmeer hatte Russland seine Marinepräsenz bereits im Sommer 2026 weitgehend aufgegeben. Damit war dort erstmals seit mehr als zehn Jahren kein russisches Kriegsschiff mehr dauerhaft stationiert. Hintergrund war vor allem, dass Moskau nach dem Sturz des Assad-Regimes Ende 2024 die bisherige Basis in Tartus nicht mehr uneingeschränkt nutzen konnte.
- FAZ.NET - Politik
Lula und Bolsonaro: Was hast du mit den 134 Millionen gemacht?
In Brasilien treffen sich Lula und Flávio Bolsonaro zur ersten Fernsehdebatte vor der Stichwahl. Sie wird zum weitgehend inhaltsleeren Schlagabtausch. Bolsonaro räumte zwar Fehler der Regierung seines Vaters während der Corona-Pandemie ein, erklärte dann aber, Lula trage gewissermaßen einen Bolsonaro in sich, weil er mit Impfstoffen geimpft worden sei, die Jair Bolsonaro beschafft habe. ... Da der aktuelle Wahlkampf von der Ablehnung des jeweils anderen Lagers lebe, diene die Fernsehdebatte nicht nur dazu, die Millionen Zuschauer zu überzeugen, sondern vor allem auch als Rohmaterial für kurze Videos in den sozialen Netzwerken. Spott, Provokationen und Reaktion des Gegners lassen sich millionenfach verbreiten. Der Zusammenhang spielt dabei eine untergeordnete Rolle.
- kurier.at - Nachrichten
Putin schlägt Trump und Xi Ukraine-Gipfel vor
Lesen Sie die aktuellen Entwicklungen im Ukraine-Krieg im Live-Ticker. Sehr dankbar : USA liefern wieder Geheimdienstdaten an Ukraine.
- handelsblatt.com - Wirtschaft
Kommentar: In Frankreich wird Chaos zum politischen Kapital
Hunderttausende demonstrierten am Samstag friedlich für bessere Lebensbedingungen und Bildung. In Erinnerung bleibt die Gewalt extremer Gruppen. Und die Regierung lässt ihnen dafür Raum. Kommentar: In Frankreich wird Chaos zum politischen Kapital. Hunderttausende demonstrierten am Samstag friedlich für bessere Lebensbedingungen und Bildung.
- WELT.de - Nachrichten
Golda Meir, ein Vorbild für Benjamin Netanjahu
Israel: Golda Meir, ein Vorbild für Benjamin Netanjahu - WELT. Nach dem Angriff auf Israel zu Jom Kippur 1973 ließ Golda Meir eine Kommission die Fehler ihrer Regierung aufarbeiten. Oktober 2023 hat Benjamin Netanjahu nichts dergleichen getan. Meir, Golda, Israel, Israel (Hamas-Angriff auf Israel, 7. Oktober 2023), Israel-Politik, Netanjahu, Benjamin, Jom Kippur (ks), texttospeech.
- theguardian.com - Nachrichten
It's about persistence': Cornish devolution no longer a pipe dream as its champion bows out
Add on to that my council duties, my community duties, my part-time job [as an archaeologist] - it s all been quite overpowering for a number of years. ... But he has worked hard, often 70 hours a week or more, keeping on top of his various jobs and roles. ... Cole has been pleased at how generous political opponents have been since he announced he was stepping down. People said they didn t always agree with me but I know what you say always comes from the heart. I have the council work, still have the job and community work. He ll also finish a book on the history of a local brass band. Don t worry, I won t be short of things to keep me busy.
- letemps.ch - Nachrichten
Le ministre français de l'Intérieur Laurent Nuñez a présenté sa démission, Emmanuel Macron l'a refusée
Le ministre français de l Intérieur Laurent Nuñez a présenté sa démission, Emmanuel Macron l a refusée - Le Temps Après les émeutes de samedi et dimanche, le ministre français de l Intérieur a présenté sa démission. Le président, qui la refuse, parle néanmoins de «défaillances d anticipation».
- handelsblatt.com - Wirtschaft
Bundespolitik: 20 SPD-Abgeordnete stellen sich laut Medienberichten gegen Verhandlungen mit Linke
Frei kritisiert SPD-Wortwahl im Streit um Rücktritt von Bas +++ Giffey warnt vor Vergesellschaftung von Wohnungen in Berlin +++ Der Newsblog. Bundespolitik: 20 SPD-Abgeordnete wohl gegen Verhandlungen mit Linke. Frei kritisiert SPD-Wortwahl im Streit um Rücktritt von Bas +++ Giffey warnt vor Vergesellschaftung von Wohnungen in Berlin +++ Der Newsblog.
- FOCUS Online - Politik
Babylon Berlin 2026 - will die Linke überhaupt regieren?
Eine rot-grün-rote Koalition rückt in der Hauptstadt näher - mit einem ungeklärten Werte-Kompass aller drei Parteien und Enteignungs-Frivolitäten. Das Chaos hat längst die Bundespolitik längst erreicht. Laut Grünen-Chef Felix Banaszak gehörte zur Verständigung mit der Berliner Linken nicht nur eine gemeinsame Vereinbarung gegen Antisemitismus, sondern auch die Zusage, die in puncto Israelhass besonders verhaltensauffällige Linken-Abgeordnete Vanessa Emde nicht in die Fraktion aufzunehmen. ... Laut Berliner Verfassungsschutz ist die Ortgruppe des Vereins die mit Abstand größte linksextremistische Organisation der Stadt. ... Könnte sein, dass den Fans von Frau Emde und anderen Hardcore-Linken die. Warmduscher von Grünen und SPD einfach nicht judenfeindlich genug sind. Wenn Rot-Grün-Rot auf diese Weise scheitert, würde sich mein Bedauern in Grenzen halten.
