Taiwan wirft China einen Angriff auf die Pressefreiheit vor. Auslöser ist die Ausweisung einer New York Times -Reporterin aufgrund eines Interviews der Zeitung mit Präsident Lai.
Die US-Bürgerin Wang selbst habe an dem Interview gar nicht mitgewirkt. China betrachtet das demokratisch regierte Taiwan als eigenes Territorium und sieht Lai als Separatisten. Taiwan weist Pekings Souveränitätsanspruch zurück, Präsident Lai betone, nur die Menschen auf der Insel könnten über ihre Zukunft entscheiden. gebe und die Position der Regierung der Welt erkläre. Chinas Einsatz haltloser Anschuldigungen und grober Methoden, um die Medien einzuschüchtern und die Pressefreiheit zu beeinträchtigen, verbessert nicht nur sein internationales Ansehen nicht, sondern unterstreicht auch, dass das heutige China tatsächlich eine Quelle der Instabilität ist.
- FOCUS Online - Politik
Es geht um angebliche Mängel im Auswahlverfahren zum Präsidialchef. Land sieht keine Zuständigkeit, Bund eine „Mischbehörde“.
Derhaschnig, Bezirkshauptmannstellvertreter von Feldkirchen, wird Peter Reichmann als Präsidialleiter beerben und soll eigentlich schon am Montag für die Dauer von fünf Jahren seinen Dienst antreten. ... Außerdem hätte die Ausschreibung für die Nachbesetzung von Reichmann laut Gesetz spätestens einen Monat nach dessen Wechsel in die Landesregierung erfolgen müssen. ... Die Bestellung eines Präsidialleiters der Kärntner Bildungsdirektion ist übrigens schon einmal als nicht rechtens abqualifiziert worden. Die Steirerin Daniela Schachner-Blazizek, die sich wie Peter Reichmann im Jahr 2024 beworben hatte, rief wegen Alters- und Frauendiskriminierung die Gleichbehandlungskommission an und bekam recht.
- kleinezeitung.at - Nachrichten
Deutschland will in den UN-Sicherheitsrat. Seit Jahren kämpfen Diplomaten weltweit um Stimmen - eine Niederlage bei der Wahl wäre eine Blamage. Einblicke in Verhandlungen, die sonst verborgen bleiben.
Ein Englischlehrer und Klima-Workshops Bei Ländern, die gerade für nichts kandidierten, versuchte Laudis Team gemeinsam mit den Botschaftern vor Ort herauszufinden, wie man deren Stimme gewinnen könnte. ... Also schickte man jemanden aus der eigenen Akademie dorthin, gab zusätzlich Klima-Workshops, ein Sonderbotschafter reiste mit einem Werbebrief des Kanzlers los. ... Nach dem Flug über den Atlantik führt Wadephul dort im April bilaterale Gespräche, es gibt ein Frühstück bei der Afrikanischen Union und schließlich einen Empfang für die Botschafter bei den Vereinten Nationen, die Ständigen Vertreter.
- FAZ.NET - Politik
- ORF.at - Nachrichten
Spannende Verhandlungen um Bürgermeisteramt
Nach der Gemeinderatswahl in Neunkirchen ist der Abstand zwischen ÖVP und SPÖ knapper geworden. Die Gemeindewahlbehörde hat bei der Überprüfung noch Korrekturen vorgenommen. Die Verhandlungen über die zukünftige Zusammenarbeit könnten spannend werden. Ursprünglich war man von zwölf Stimmen Unterschied ausgegangen. ... Angesichts des knappen Wahlausgangs ist von spannenden Verhandlungen rund um das Bürgermeisteramt und die künftige Zusammenarbeit auszugehen. ... Nach einem Parteivorstand am heutigen Montag will er schon am Dienstag mit den Verhandlungen beginnen. ... Im Oktober wurden sieben FPÖ-Mandatare aus der Partei ausgeschlossen, weil sie als Regierungspartner der ÖVP einem Sparpaket zugestimmt hatten. Im November folgte der Rücktritt der ÖVP-Bürgermeisterin. Im Dezember legten SPÖ und Grüne ihre Mandate zurück - was schließlich die Neuwahl am Sonntag auslöste - mehr dazu in Opposition erzwingt Neuwahl in Neunkirchen (noe.ORF.at; 1.12.2025).
- ORF.at - Nachrichten
SPÖ-Basis für Parteivorsitz von Peter Eder
Knapp zwei Wochen vor dem SPÖ-Landesparteitag am 13. Juni, bei dem der AK-Präsident Peter Eder zum Landesparteivorsitzenden gekürt werden soll, veröffentlichte die Salzburger SPÖ am Montag das Ergebnis der Mitgliederumfrage. 96 Prozent sprachen sich dabei für eine Kandidatur Eders für den Parteivorsitz aus. Juni, bei dem der AK-Präsident Peter Eder zum Landesparteivorsitzenden gekürt werden soll, veröffentlichte die Salzburger SPÖ am Montag das Ergebnis der Mitgliederumfrage. ... Laut Forcher haben sich bei der Online-Befragung mehr als 50 Prozent und bei der Briefabstimmung 25 Prozent der Mitglieder beteiligt, in Summe 3.995 Stimmen, wie er am Montag in einer Aussendung informierte. ... Der Wählerzuspruch sank von mehr als 45 Prozent (2004) bei jeder Wahl und fiel 2023 mit 17,9 Prozent erstmals und deutlich unter die 20-Prozent-Marke und auf Platz drei ab. Die nächsten Landtagswahlen im Bundesland Salzburg finden im Frühjahr 2028 statt.
- krone.at - Nachrichten
Warum blau-gelbe Firmen bald Millionen Euro sparen
Kommentare Neue Steuern, zusätzliche Belastungen oder weitere Bürokratie - das ist laut Wirtschaftskammer der falsche Weg. ... KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB ). Hier können Sie das Community-Team via unserer Melde- und Abhilfestelle kontaktieren.
Haben wir aus Corona gelernt? Angesichts globaler Herausforderungen ist diese Frage neu zu bewerten. Skandalös ist, dass noch viele Hausaufgaben von der Politik unerledigt sind.
Rückwärts verstehen, vorwärts denken | Tiroler Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten auf tt.com Rechnungshof,Corona-Pandemie,Globale Krisen,Krisenmanagement,Landespolitik,Tirol Haben wir aus Corona gelernt. Angesichts globaler Herausforderungen ist diese Frage neu zu bewerten. Skandalös ist, dass noch viele Hausaufgaben von der Politik unerledigt sind.
- tt.com - Politik
Die FPÖ kam bei der Neuwahl nur auf Platz 3. Eine Koalition mit der SPÖ wäre aber ein Vorgeschmack auf die Landtagswahl 2028.
FPÖ-Landesgeschäftsführer Helmut Fiedler war angetreten, um den erst zweiten FPÖ-Bürgermeister im Land Niederösterreich zu stellen, Systemwechsel hatte er das Projekt genannt. Dieser strategische Plan ist allerdings mit Platz 3 nicht aufgegangen. Denn Neunkirchen könnte als Modell dafür dienen, was in zwei Jahren im Land möglich wäre, um die ÖVP zu stürzen. Ein Zusammengehen von Blau und Rot gilt nicht nur als reale Gefahr für Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner. In Neunkirchen liebäugeln SPÖ und FPÖ mit einer ähnlichen Zweckehe. Bleibt abzuwarten, ob die Liebe zur Macht groß genug ist für so eine Koalition.
- kurier.at - Nachrichten
Die ÖVP holt bei der Gemeinderatswahl in Neunkirchen am Sonntag mit 31,7 Prozent knapp Platz eins, dahinter folgt die SPÖ mit 31,5 Prozent. Die FPÖ landet auf dem dritten Platz, gefolgt von der Liste Wir für Neunkirchen und den Grünen.
Die ÖVP konnte Platz eins in einem regelrechten Kopf-an-Kopfrennen laut dem vorläufigen Ergebnis verteidigen, sie erreichte 31,7 Prozent der abgegebenen Stimmen und verwies die SPÖ mit 31,5 Prozent erneut auf Platz zwei. ... Die Wahlbeteiligung lag laut der Stadt bei 52 Prozent und war damit etwas niedriger als beim letzten Urnengang. ... Im Dezember legten SPÖ und Grüne ihre Mandate zurück - was schließlich die Neuwahl am Sonntag auslöste - mehr dazu in Opposition erzwingt Neuwahl in Neunkirchen (noe.ORF.at; 1.12.2025). Die Bürgerliste Wir für Neunkirchen , die von den ehemaligen FPÖ-Gemeinderäten gegründet wurde und aktuell den Vizebürgermeister stellt, trat erstmals an.
- ORF.at - Nachrichten
- suedtirolnews.it - Politik
Prozess zur Absetzung von Ungarns Präsident Sulyok gestartet
Die neue ungarische Regierung beginnt ein Verfahren zur Absetzung von Staatspräsident Tamás Sulyok. Das gab Ministerpräsident Péter Magyar am Montag in einer Pressekonferenz in Budapest bekannt. Am Sonntag war ein Ultimatum Magyars an den von der Vorgängerregierung von Viktor Orbán eingesetzten Präsidenten verstrichen. Magyar bezeichnet das seit 2024 amtierende Staatsoberhaupt als “Marionette” Orbáns. Verfassungsänderung geplant […] Das gab Ministerpräsident Péter Magyar am Montag in einer Pressekonferenz in Budapest bekannt. ... Verfassungsänderung geplant Wie der Regierungschef am Montag laut Livestream weiter sagte, wolle man den Präsidenten nicht nach den derzeit geltenden Regeln absetzen, sondern vielmehr zu diesem Zweck eine Verfassungsänderung einbringen. ... Das werde er noch am heutigen Montag zunächst mit der Fraktion seiner TISZA-Partei besprechen. ... Jüngst hatte Sulyok bekannt gegeben, er habe die Venedig-Kommission, ein Beratungsgremium des Europarates, um eine Prüfung der bestehenden verfassungsrechtlichen Probleme gebeten.
- suedtirolnews.it - Nachrichten