APA/AFP Der frühere Bürgermeister von Manchester, Andy Burnham, soll am Freitag den scheidenden britischen Premierminister Keir Starmer an der Spitze der Labour-Partei ablösen. Der 56-Jährige dürfte dann am kommenden Montag von König Charles III. ... Schlappe von Labour bei den Regional- und Kommunalwahlen im Mai seinen Rücktritt angekündigt. Der bei den Briten beliebte Burnham ist ein Hoffnungsträger für die sozialdemokratische Labour-Partei: Seine Parteigenossen hoffen, dass er Wählerstimmen von der rechtspopulistischen Partei Reform UK zurückholen kann. In Großbritannien ist das Amt des Premierministers traditionell an den Vorsitz der Regierungspartei gekoppelt.

Seine politische Heimat sei die Volkspartei, betonte der Ex-ÖVP-Chef wohl mit Blick auf Medienspekulationen über die Gründung einer neuen Wahlplattform. Ich war 10 Jahre Spitzenpolitiker, bleibe ein politischer Mensch und habe daher auch immer wieder Kontakt zu ehemaligen Weggefährten, vor allem in der Volkspartei, aber auch außerhalb , erklärte Kurz, dessen Treffen unter anderem mit FPÖ-Chef Herbert Kickl die Spekulationen in den vergangenen Wochen erneut befeuert hatten. Dass er nicht mehr in die Politik einsteigen wolle, habe er ohnehin schon oft gesagt und das sei im Gegensatz zu den Spekulationen auch die Realität , so der Unternehmer.

Signal für freien Warenverkehr am Brenner | Tiroler Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten auf tt.com Matteo Salvini,Peter Hanke,Manuel Campos Sánchez-Bordona,Anton Mattle,Europäischer Gerichtshof,Verkehrsministerium in Rom,Freier Warenverkehr,Landespolitik,Tirol Der italienische Verkehrsminister Matteo Salvini (Lega) zeigt sich sehr zufrieden" mit den Schlussanträgen des Generalanwalts des Europäischen Gerichtshofs. Verkehrsminister Peter Hanke (SPÖ) will mit den Nachbarländern Italien und Deutschland für den Tag danach arbeiten.

Absicherung laut Siegfried Brugger noch nie so greifbar Südtirol News Bozen - Nach zahlreichen Stellungnahmen zum Wahlgesetz meldet sich nun auch der langjährige SVP-Obmann und ehemalige Parlamentarier Siegfri. ... Laut Paketmaßnahme muss die Vertretung der deutschen bzw. ... Er verweist aber auch darauf, dass es aus seiner Sicht mehr als ungewiss sei, ob die Mehrheit in Rom das Wahlgesetz für den Senat in der aktuellen Ausgangslage überhaupt weiterverfolgen werde. Als Parlamentarier Südtirols findet man sich oft in einer Lage wieder, in der man nicht die besten Karten hat. Umso mehr erkenne ich an, dass die derzeit Verantwortlichen die Interessen Südtirols nach bestem Wissen und Gewissen vertreten.

The Greens also say Burnham appears weak on climate action, an increasingly salient issue given this summer s heatwaves, pointing to comments in which he said he had something of an open mind on further drilling for fossil fuels in the North Sea. ... And his party is too in hock to vested interests to challenge the oil and gas companies profiting from climate breakdown. ... Rent controls would keep money in people s pockets, wealth taxes would move money from the multimillionaires into our schools and libraries, and by cutting off all arms sales and logistics support to Israel we would finally take a proper stand against the genocide. And ultimately to help protect everyone in this country from the impacts of the climate and nature crisis, we need to end oil and ...

ein Brillenetui, ein Etui für Stifte und eine Laptoptasche. Die letzten beiden gehen nun in die Großproduktion und fanden auch schon eine Verwendung. Laut Wilfing werden sie den Landtagsabgeordneten zur Verfügung gestellt, aber auch als Geschenke benützt. Der Landtagssitzungssaal wird derzeit barrierefrei gemacht und technisch sowie thermisch saniert. Erstmals in den neuen Räumlichkeiten tagen sollen die 56 Abgeordneten laut Plan im September 2027. Bis dahin dient der Leopoldsaal im Erdgeschoß des St. Budgetiert sind für das Vorhaben rund 11,2 Millionen Euro - mehr dazu in Landtagssaal: Umbau liegt unter Budgetrahmen (noe.ORF.at; 6.2.2026).

Scarafoni bezeichnet den Einsturz als Anlass für eine grundlegende Neubewertung der Stadtentwicklung. ... Zugleich betonte sie, dass der derzeit zuständige Landesrat Christian Bianchi keine Verantwortung für die ursprüngliche Planung trage. ... Das bestehende Gerichtsgebäude solle nach dem Einsturz unter Berücksichtigung seiner architektonischen Merkmale wieder aufgebaut werden und künftig weiterhin als Sitz für Gerichtsverhandlungen dienen. Zudem regt die FdI-Politikerin eine Bürgerbefragung im September an. Die Boznerinnen und Bozner sollten ihrer Ansicht nach über die künftige Nutzung des Areals mitentscheiden. Ein zweimonatiger Baustopp sei angesichts der Tragweite der Entscheidung vertretbar, so Scarafoni.

Haltung zeigen, wenn grundlegende Interessen unseres Landes unter Druck geraten. Wir erwarten eine klare und entschlossene Ablehnung jeder Wahlkreisänderung, die zulasten des Unterlandes und seiner gewachsenen Einheit geht. Eine zusätzliche Absicherung der Minderheitenvertretung in der Abgeordnetenkammer darf nicht mit der politischen Zerstückelung eines Landesteils erkauft werden. Die Menschen in Südtirol müssen darauf vertrauen können, dass ihre politischen Vertreter die Autonomie nicht nur in Sonntagsreden verteidigen, sondern auch dann, wenn es darauf ankommt , erklärt Landeskommandant Mjr.

APA/Reuters/AFP Neuseelands Südinsel ist am Donnerstag von einem Erdbeben erschüttert worden. ... Laut der neuseeländischen Behörde ereignete sich das Beben rund 40 Kilometer nördlich des Ortes Te Anau. Te Anau liegt im dünn besiedelten Westen der Südinsel, ist aber für viele Touristen der Startpunkt für Ausflüge in die Region Fjordland mit Zielen wie dem Milford und dem Doubtful Sound. ... Bei einem schweren Beben der Stärke 6,3 im Jahr 2011 waren in Christchurch, der größten Stadt auf Neuseelands Südinsel, 185 Menschen ums Leben gekommen. Zahlreiche Gebäude in der Stadt an der Ostküste der Insel stürzten damals ein und begruben dutzende Menschen unter sich. Auf die Tragödie folgte ein langwieriger Wiederaufbau.

Zu behaupten, die Billigung eines derart unwürdigen Schachzugs der rechten Regierung ließe sich durch einen Notenwechsel mit Österreich ausgleichen, kann nur als billige Farce bezeichnet werden. Es ist schwer vorstellbar, dass die Südtirolerinnen und Südtiroler das noch glauben. Einmal mehr zeigt sich, wie fahrlässig es von der SVP war, sich auf dieses Bündnis einzulassen, denn den Fratelli d Italia ist der Minderheitenschutz im Kern völlig egal und Demokratie ist für sie nur ein Mittel zum Machterhalt , so die Grünen. Sollte das Wahlgesetz mit dem Änderungsantrag Urzìs auch den. Senat passieren, fordern die Grünen daher, dass die Landesregierung das Gesetz anficht:

Zurückstecken müssen offenbar stets die deutschen und ladinischen Südtiroler , so Frank. Eines sind die italienischen Spielereien, etwas anderes das beschämende Verhalten der politischen Vertreter Südtirols. Es ist absolut inakzeptabel, dass die politische Vertretung Südtirols in Rom nicht geschlossen gegen diese Wahlkreiseinteilung gestimmt hat. Politische Südtirol-Vertreter mit Format hätten energischen Protest eingelegt anstatt parteipolitisches Kleingeld zu fordern. Offenbar sind die Zeiten einer konsequenten Südtirol-Politik bei den derzeitigen Parlamentariern vorbei und es dominieren anderweitige Interessen. Es wird Zeit für Veränderungen , heißt es abschließend.

Diese wurde im Dringlichkeitswege aufgrund der Wahlrechtsreform in Rom einberufen. ... In der morgigen Endabstimmung in der Abgeordenkammer ist jedenfalls vereinbart, dass die SVP sich enthalten wird. Die Enthaltung ist Ausdruck einer konstruktiven Haltung: Sie anerkennt die im Laufe der Verhandlungen erzielten Verbesserungen, verbindet diese aber mit der klaren Erwartung, dass die eingegangenen politischen Verpflichtungen insbesondere hinsichtlich des Notenwechsels und der weiteren völkerrechtlichen Absicherung der Südtiroler Vertretung nun auch konsequent umgesetzt werden , heißt es aus der SVP.

Was sich seit der Wahl 2023 im Land getan hat - NÖN.at Abgänge und Aufstiege: Was sich seit der Wahl 2023 im Land getan hat Politik,Landtag,Ludwig Schleritzko,Landespolitik,NÖ Landtag,Ulrike Königsberger-Ludwig,Hannes Weninger,Helmut Hofer-Gruber,Elvira Schmidt,Eva Prischl,Christoph Luisser,Rene Zonschits,_plus,Köpfe,Redaktion. verwendet Cookies, um dir regionalisierte Inhalte und das beste Online-Erlebnis zu ermöglichen. Daher empfehlen wir dir die Speicherung von Cookies in deinem Browser zuzulassen. Solltest du nicht wissen, wie das funktioniert, werden dir folgende Links helfen:

APA/Reuters/AFP Der ukrainische Verteidigungsminister Mychailo Fedorow hat seinen Rücktritt erklärt. ... Nach allen Konsultationen sei Korezkyj der am besten geeignete Kandidat für das Amt. Selenskyj hatte die Regierungsumbildung mit neuen Herausforderungen und neuen Aufgaben gerechtfertigt. Der ukrainische Staatschef kündigte an, auch die Chefs einiger Strafverfolgungsbehörden austauschen zu wollen. Umbildungen des Kabinetts bedürfen der Zustimmung des Parlaments wobei sich die Abgeordneten seit Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2022 weitgehend hinter den Präsidenten gestellt haben. Die Abstimmung soll voraussichtlich am Donnerstag stattfinden.